© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/00 08. Dezember 2000


Meldungen

Illegale Beschäftigung in Mitteldeutschland

ERFURT. Bei einer großen Razzia haben Arbeitsämter und Ermittlungsbehörden in landwirtschaftlichen Saisonbetrieben zahlreiche Fälle von illegaler Beschäftigung von Ausländern aufgedeckt. Kontrolliert wurden dabei vergangene Woche 51 Betriebe und mehr als 1.000 Arbeiter, so das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen. Dabei seien 412 Verstöße gegen das Arbeitsgenehmigungsrecht festgestellt worden. 23 Personen waren bei sechs Arbeitgebern illegal beschäftigt. Ein besonders krasser Fall sei in Thüringen aufgedeckt worden, wo 20 Ausländer in einem 30 Quadratmeter großen dunklen Kellerraum unter menschenunwürdigen Bedingungen gehalten wurden. In 32 Fällen waren Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet, und in drei Fällen bestand der Verdacht von Sozialhilfemißbrauch. Nicht-EU-Ausländer dürfen bis zu drei Monate im Jahr in der Land- und Forstwirtschaft, in der Gastronomie sowie in der Obst- und Gemüseverarbeitung beschäftigt werden, wenn deutsche oder EU-Ausländer nicht bereit dazu sind.

 

"idea" erhält wieder keinen Zuschuß

STUTTGART. Die württembergische Landessynode hat erneut den Zuschuß für die evangelische Nachrichtenagentur idea abgelehnt. Ein Antrag von Mitgliedern der Gesprächskreise "Lebendige Gemeinde" und "Evangelium und Kirche", idea mit 80.000 Mark jährlich zu fördern, verfehlte mit 37 Ja-Stimmen knapp die erfoderliche Mehrheit der 78 anwesenden "Kirchenparlamentarier". 36 Synodale, vor allem Angehörige des linksliberalen Gesprächskreises "Offene Kirche", stimmten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Nach Angaben des Pressedezernenten in der Kirchenleitung, Oberkirchenrat Heinz Küenzlen, stand der Betrag in voller Höhe zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hatte die Synode den Zuschuß erstmals abgelehnt.

 

Postbank muß DVU-Konto weiterführen

DRESDEN. Die Deutsche Postbank muß das von ihr gekündigte Konto der Deutschen Volksunion (DVU) Sachsens noch weitere sechs Monate führen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. Wie eine Sprecherin des Gerichtes erklärte, sind die Interessen der DVU höher zu bewerten als die der Bank. Die Postbank habe acht Jahre das Konto geführt, obwohl sie die politische Einstellung der DVU kannte. Mit einer endgültigen Entscheidung sei 2001 zu rechnen.

 

CSU-Abgeordneter lädt FPÖ-Spitzenpolitiker ein

MÜNCHEN. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Gröber trifft sich mit dem Zweiten Präsidenten des Wiener Nationalrates, Thomas Prinzhorn (FPÖ), und Wirtschftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die Veranstaltung mit Otto von Habsburg findet am 12. Dezember um 19 Uhr im Gasthaus "Zur Post" in Berg-Aufkirchen statt. Der 56jährige Arzt aus Berg am Starnberger See verstößt damit gegen eine "Direktive" aus der CSU-Landesleitung, die Kontakte zu FPÖ-Politikern verbietet.


 
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