BUND

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt die Zunahme der Waldschäden in Deutschland und Europa, daß sich die Umweltsituation weiter verschlechtert. Das werde in dem aktuellen Waldzustandsbericht deutlich. Helmut Klein, waldpolitischer Sprecher des BUND: "Der Wald ist unser bester Bioindikator, weil er in optimaler Weise die Einflüsse von Hunderten von Umweltfaktoren sichtbar macht. Angesichts der Schäden wäre es gut, wenn sich der Forstminister wenigstens zu präzisen und sachgerechten Forderungen durchringen könnte. Schließlich stirbt der Wald weiterhin an der Luft, die wir atmen, und dem Klima, das wir verschulden. Außerdem hängen Klimaveränderung, Hochwasserereignisse, Trinkwasserqualität, Erholungsmöglichkeit, Passierbarkeit oder Bewohnbarkeit der Gebirge vom Zustand unserer Wälder ab."

CDU Berlin

Zu einem Landtagsgespräch über "Vergessene Opfer – zur Lage ehemaliger deportierter deutscher Zivilpersonen" lädt am 11. Dezember um 19 Uhr die Berliner CDU-Fraktion ins Abgeordnetenhaus ein. Auf dem Podium sind der Historiker Arnulf Baring, die Regisseurin Freya Klier und der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion Günter Nooke vertreten. Andreas Apelt, Mitglied der Berliner CDU-Fraktion, moderiert die Veranstaltung.

Deutscher

Mit dem "Anschlagen" von "12 Grundsatzthesen zur Menschenwürde und des Bürgerrechts für behinderte Menschen" an die Tür der Nikolaikirche in Berlin hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) vergangenen Montag seine Veranstaltung "Menschenwürde – Bürgerrechte. Unantastbar? Garantiert?" zum Welttag der Behinderten eröffnet. Der Chef des DBR-Sprecherrates, Walter Hirrlinger, forderte auf dem Treffen ein gesetzliches Verbot des Klonens menschlichen Lebens. Er warnte vor Gentests durch Versicherungsunternehmen, wie sie in Großbritannien zur Aussortierung von Kranken erlaubt sind.

Deutscher Orden

Der Deutsche Orden (DO) mit bundesweit 5.500 Beschäftigten in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern ist derzeit zahlungsunfähig. Weder die Gehälter noch das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter in den rund 120 Einrichtungen könnten ausbezahlt werden, bestätigte die DO-Zentrale vergangene Woche im oberbayerischen Weyarn. Ordenssprecher Michael Graf wollte über die genaue Höhe der Verbindlichkeiten keine Angaben machen. Dazu werde sich die Geschäftsleitung demnächst äußern. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sollen sich die kurzfristig benötigten Finanzmittel auf mindestens 15 Millionen Mark belaufen.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) hat in einer Pressemitteilung erklärt, daß es für Deutschland "die bessere Lösung" sei, wenn George W. Bush der nächste US-Präsident wird: "Alle republikanischen Präsidenten des vergangenen Jahrhunderts verfolgten entweder eine prodeutsche oder jedenfalls keine antideutsche Politik – sehr im Gegensatz zu demokratischen Amtsinhabern. Mit seiner Parole ‘America first‘ knüpft Bush jun. an eine republikanische Tradition an, die wahren Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt zu stellen."

EURONATUR

Die Verbände EURONATUR und BUND fordern Kanzler Gerhard Schröder auf, umgehend eine "Task Force" für verbraucherfreundliche Landwirtschaft einzurichten. Die bisherigen Konsequenzen aus dem BSE-Skandal seien unzureichend. Das beschlossene Tiermehlverbot sei als isolierte Maßnahme lediglich ein politischer Schnellschuß, der zwar zur Beruhigung der Bevölkerung diene, aber das eigentliche Problem nicht löse. Lutz Ribbe von EURONATUR erklärte: "In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einen knallharten Vernichtungskurs gegen bäuerliche Strukturen gefahren und sich vehement für die großen Agrarfabriken und Wachstumsbetriebe eingesetzt. Die EU-Agrarpolitik ist zudem dafür verantwortlich, daß auch heute noch alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in der europäischen Landwirtschaft verlorengeht. Dieser Verlust an Arbeitsplätzen wird als Strukturwandel verharmlost und geht eindeutig zu Lasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die Bundesregierung muß sich darüber hinaus unverzüglich den Forderungen der skandinavischen Länder anschließen, alle Antibiotika als Leistungsförderer in der Tierzucht zu verbieten."

FDVP

Der Bundesparteitag der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei findet am 9. Dezember in Bad Kösen bei Naumburg statt. In der Gaststätte "Burgblick" (im Ortsteil Saaleck) wollen die Delegierten Beschlüsse zur Finanz-, Innen-, Verkehrs- und Rentenpolitik fassen. Info: 0391-5353543

Kolping-Bildungswerk

Das Amtsgericht Leipzig hat das Insolvenzverfahren für 26 von 28 Gesellschaften des katholischen Kolping-Bildungswerkes Sachsen eröffnet. Der als Insolvenzverwalter eingesetzte Leipziger Rechtsanwalt Voigt erklärte, die Situation sei katastrophal. Es bestünden Verbindlichkeiten von mindestens 180 Millionen Mark, denen ein Vermögen von lediglich 90 Millionen Mark gegenüberstehe. Das Insolvenzverfahren könnte 1.200 Mitarbeiter den Arbeitsplatz kosten. Keine Gefährdung sieht Voigt für den Schul- und Bildungsbereich des Werks. Dort werde solide Arbeit geleistet. Das 1990 gegründete Bildungswerk ist in Mitteldeutschland mit 50 Standorten einer der größten Bildungsträger.

Republikaner

Als Ausdruck einer hysteroiden Stimmungslage bewertete der Rep-Bundeschef Rolf Schlierer den Skandal von Sebnitz: "Der Fall Joseph ist der vorläufige Höhepunkt der Hetzkampagne gegen Rechts. Die unerträglichen Vorwürfe gegen eine ganze Stadt und die Vorverurteilung junger Leute als angebliche Mörder und Nazis wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfassung dieser Republik." Den "Linken" gehe es nicht um die Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserem Land, sondern ausschließlich darum, jede Kritik an ihrer "multikulturellen Utopie" im Keim zu ersticken: "Sebnitz wird zum Symbol für die Unanständigkeit und Verlogenheit jener politischen Kräfte, die angeblich für das Gute und die wahre Demokratie stehen. In Sebnitz gab es über ein Jahr eine gemeinsame Fraktion von FDP und NPD im Kommunalparlament, ohne daß dies jemanden aufgeregt hätte. Sebnitz wurde erst bekannt, als die Gutmenschen glaubten, eine erfundene Horrormeldung gegen Rechts ausschlachten zu können. Ob Bild oder Biedenkopf – Medien und Politik haben sich in Sebnitz endgültig demaskiert", so Schlierer.