Keine Toleranz für kriminelle Einwanderer

ROM. In Italien werden künftig die Fingerabdrücke von Asylanten gespeichert. Ziel sei es, Kriminelle schnell zu identifizieren, erklärte Massimo Brutti, Staatssekretär im Innenministerium. Die Datenbank Spaid könne jederzeit genutzt werden. Ausgelöst wurde die Initiative durch den jüngsten brutalen Mord an einem Juwelier in Botticino bei Brescia. Vier Albaner überfielen den 40jährigen, raubten ihn aus und erschossen ihn anschließend. Ähnliche Überfälle mit tödlichem Ausgang häufen sich. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi forderte: "Schluß mit der Toleranz bei kriminellen Einwanderern". Derzeit sitzen 14.800 Ausländer in Haft, 13,7 Prozent davon wegen Mordes oder sexuellen Mißbrauchs. 22 Prozent der Häftlinge sind Marokkaner, gefolgt von den Albanern mit acht Prozent. Der Präsident der Region Friaul, Roberto Antonione, hat sogar den Einsatz des Heeres an der Grenze zu Slowenien gefordert, um die Asylantenflut einzudämmen. Seit Jahresbeginn seien mehr als 12.000 Illegale über die slowenische Grenze nach Italien gelangt. "Mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens ist unsere Grenze die einzige Land-Grenze Italiens. Zusammen mit der süditalienischen Region Apulien sind wir das Gebiet mit den größten Einwanderungsproblemen", klagte der Forza Italia-Politiker dem Il Giornale.

Parteichef kritisiert linke Medienmacher

BUDAPEST. László Kövér, Chef von Ungarns größter Koalitionspartei Fidesz, hat vergangene Woche die einheimischen Medien scharf kritisiert. Ungarische Zeitungen seien überwiegend in westlichem Besitz und bekämpften – ebenso wie zahlreiche private Fernsehsender – oft mit "unsauberen Mitteln" die derzeitige Regierung, die ihr bürgerliches Gedankengut immer schwerer zu den Massen transportieren könne. Der rechtsliberale Parteiführer begrüßte ausdrücklich die Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), der in München erklärt hatte, in "der Demokratie entscheiden noch immer die Wähler und nicht jene Linken, die die Medien beherrschen".

Schüssel gegen "EU-Überwachung" Italiens

ROM/WIEN. Eine "Überwachung" Italiens durch die EU im Fall eines Wahlsiegs der Rechten hält Wiens Kanzler Wolfgang Schüssel für falsch. Sie wäre ein Schaden für Europa, wie dies im Fall Österreich bereits geschehen sei, erklärte Schüssel im Gespräch mit der römischen La Republica. Man müsse in die Demokratie Vertrauen setzen. Das Abbrechen von Kontakten nütze niemandem, außerdem müsse der Wählerwillen respektiert werden. Die Sanktionen gegenüber Österreich seien ein bitteres Kapitel in der europäischen Geschichte gewesen, so Schüssel.

Tories gegen Euro und EU-Eingreiftruppe

LONDON. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hat die geplante EU-Eingreiftruppe als eine "Dummheit von monumentalen Ausmaßen" bezeichnet. Die 75jährige Baronin von Kesteven, die lebenslängliches Mitglied des Oberhauses ist, erklärte vergangene Woche der Sun: "Die Pläne der Regierung, eine neue europäische Armee zu schaffen, ergeben militärisch überhaupt keinen Sinn". Die Chancen der EU, eine militärische Supermacht zu werden, seien "noch geringer als die, eine ordentliche Währung hinzubekommen". Außerdem könne die Eingreiftruppe die Nato zerstören, meinte die "Eiserne Lady". Der jetzige Tory-Chef William Hague versprach, er werde den britischen Beitrag zu der Eingreiftruppe zurückziehen, wenn er 2001 Premier werden sollte. Die britische Souveränität sei bedroht, wenn das Land nicht einmal mehr seine eigenen Streitkräfte kommandieren könne. Bei der Eingreiftruppe handle es sich um eine EU-Armee, auch wenn Premier Tony Blair das aus taktischen Gründen bestreite.