© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/00 01. Dezember 2000

 
Meldungen

PDS-Minister gegen "offene Grenzen für alle"

SCHWERIN. Der PDS-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat mit Äußerungen zum Thema Zuwanderung einige PDS-Genossen verstört. Obwohl er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) eindeutig erklärte, "Deutschland ist ein Einwanderungsland", und sagte, "alle, die hier Asyl suchen, sind herzlich willkommen", fürchtet etwa die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, daß eine Einwanderungs-Debatte "paranoide Fremdenangst" begünstige. Holter hatte der SZ gesagt: "Wenn zum Beispiel hier in Schwerin in einem Wohnhaus mehr ausländische als deutsche Familien angesiedelt werden, dann kommt es zu Konflikten. Es kann aber nicht sein, daß Menschen, die diese Probleme ansprechen, sofort als fremdenfeindlich abgetan werden." Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm der PDS, das "offene Grenzen für alle" fordert, verlangte der Bauminister in der Schweriner SPD-PDS-Regierungskoalition: "Es gibt ja bereits Kontingentregelungen, zum Beispiel für jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. Kontingent heißt, daß es sich um eine begrenzte Anzahl handelt. Ich meine, daß es solche Regelungen auch bei anderen Zuwanderern geben könnte."

 

Erster Gottesdienst in der Frauenkirche

DRESDEN. Bund und Länder fördern den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche erstmals mit 20 Millionen Mark. Bislang hatte die sächsische Staatsregierung staatliche Hilfe mit der Begründung abgelehnt, daß öffentliche Mittel nicht nötig seien. Inzwischen wurde aber bekannt, daß die Finanzierungslücke für den Aufbau der 1945 zerbombten Kirche rund 65 Millionen Mark betrage. Die Aufbaukosten betragen insgesamt 250 Millionen Mark, die bislang aus Spenden finanziert werden konnten. Am 1. Dezember findet erstmals seit Februar 1945 wieder ein großer Gottesdienst statt. Der sächsische Landesbischof Volker Kreß hält die Predigt.

 

Sachsen-FDP lehnt SED-Wahlfälscher ab

DRESDEN. Mit "Entsetzen" hat der Landesvorstand der sächsischen FDP auf den Vorschlag von Ex-Bundesbildungsminister Rainer Ortleb (FDP) reagiert, den früheren SED-Oberbürgermeister – und Wahlfälscher – von Dresden, Wolfgang Berghofer, als FDP-OB-Kandidat in Dresden aufzustellen. Wie Landeschef Holger Zastrow erklärte, sei die Initiative Ortlebs unnötig, falsch und ein "nie und nimmer" mehrheitsfähiger Alleingang.

 

Republikaner halten weiter an Rauten fest

BERLIN. Die Republikaner haben ihr Parteilogo – die drei Rauten in Schwarz-Rot-Gold mit den Buchstaben REP – nicht ausgetauscht. Das zum Parteitag in Baden-Württemberg abgebildete neue Logo, das mit einem staufischen Löwen hinterlegt wurde, ist nur für die Landtagswahl 2001 kreiert worden. Insofern bleibt der Ursprung der Partei mit den bayerischen drei Rauten gewahrt.


 
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