© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/00 01. Dezember 2000

 
Ein Abgeordneter findet Gewalt prima
Thüringen: Der Ex-NVA-Offiziersbewerber, Zivildienst-Totalverweigerer und PDS-Multifunktionär Steffen Dittes hat ein "gestörtes Verhältnis zur Polizei"
Jörg Fischer

Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, ist ein Mann der klaren Worte. Am 20. November, zum zehnten Jubiläum der GdP Thüringen, hielt er keine feierliche Rede, sondern sprach einen "Fall" aus Arnstadt an, der ihn "tief berührt" habe: "Während einer Demonstration linker Gruppierungen am 11. November 2000 gab es einen Polizeieinsatz. Durch den Landtagsabgeordneten und Mitglied des Innenausschusses des Thüringer Landtags, Steffen Dittes (PDS), wurden die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und -beamten und darüber hinaus die gesamte Thüringer Polizei massiv beleidigt. Lautstark gab er von sich, daß Thüringer Polizisten Nazis sind und nazistisches Verhalten an den Tag legen. Ich wollte das erst gar nicht glauben, als ich von Kollegen davon in Kenntnis gesetzt wurde. Leider bewahrheitete sich dies, was mir von verschiedenen Seiten, auch von der Presse, bestätigt wurde. Ich bin empört und schockiert, wie ein Abgeordneter sich so gehen lassen kann. Ist es nicht genug, daß wir in diesem Jahr acht tote Polizeibeamte und viele Verletzte zu beklagen haben, daß wir beleidigt und angespuckt werden, daß wir jedermanns verfassungsmäßige Grundrecht schützen müssen, daß wir Tag und Nacht und in allen Lagen für die Sicherheit unserer Bürger unser Leben und unsere Gesundheit aufs Spiel setzen, nein, jetzt müssen wir uns auch noch gemeine Beleidigungen von einem PDS-Abgeordneten gefallen lassen."

Und Schlutter wurde noch deutlicher: "Das ist für mich geistige Brandstiftung und geeignet, das berechtigte Vertrauen der Bürger in die Thüringer Polizei zu gefährden. Mit dem inneren Frieden spielt man nicht, Herr Dittes. Nach diesem Vorfall wird uns eine Zusammenarbeit mit diesem innenpolitischen Sprecher der PDS sehr schwer fallen. Eine öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste, was wir erwarten."

Doch da wird der thüringische GdP-Chef wohl lange warten können. Denn der 27jährige "Berufspolitiker"– der nach seiner Lehre arbeitlos war und seit 1994 für die PDS im Landtag sitzt – stand schon immer auf der "richtiger Seite". Als Erich Honecker noch regierte, strebte der Oberschüler eine Offizierslaufbahn bei der Nationalen Volksarmee der DDR an.

1991 trat er der PDS bei und wurde nach seiner Lehre als Elektronikfacharbeiter ein arbeitsloser Totalverweigerer, der 1994 erstmals für die PDS in den Erfurter Landtag kam. 1995 mußte sich der "Antifa-Aktivist" wegen "Dienstflucht" vorm Arnstädter Amtsgericht verantworten, da er auch keine Lust hatte, Zivildienst zu leisten. Um so mehr Zeit hat der Multifunktionär – der auch Mitglied im Kreisvorstand der PDS Ilm-Kreis ist – für seine Aktivitäten "in Friedens- und Antifa-Zusammenhängen".

Und als in der Nacht zum 22. Oktober am Arnstädter Südbahnhof "drei Ausländer mit dunkler Hautfarbe eine Gruppe von Deutschen verfolgte und tätlich angriff" (Thüringer Allgemeine vom 23. Oktober), sah Dittes wieder einmal seine Stunde gekommen: Er organisierte eine Demo unter dem Motto "Dem Rassismus entgegen". Von dieser Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmern ging nicht nur körperliche Gewalt aus (einige "Demonstranten" machten Jagd auf "vermeintliche Rechte"), sondern auch die vom GdP-Chef kritsierten verbalen Angriffe auf die Polizei. Um eine Eskalation zu verhindern, mußten zusätzliche Polizeikräfte zum Einsatz kommen.

Und daher kann man Jürgen Schlutter nur zustimmen: "Dittes hat ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Gegen Rechte ist ihm offensichtlich jedes gesetzliche Mittel der Polizei recht. Anhänger der linken Szene können sich seiner Meinung nach aber alles erlauben, weil sie ja gegen Rechts sind. Und setzt die Polizei Recht und Gesetz gegen Anhänger und Sympathisanten der linken Szene durch, so wird sie von Dittes in die rechte Ecke gestellt. Dieser Mann mißbraucht sein Amt als Landtagsabgeordneter der PDS und stiftet Unruhe", erklärte der GdP-Landesvorsitzende.


 
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