Bekanntlich entscheidet nach Artikel 21 Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht, und nur dieses, über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei. In Deutschland 2000 haben andere das Urteil schon gefällt. Es besteht kein Grund, die NPD zu bedauern oder gar zu verteidigen. Für totalitäre und extremistische Parteien ist in demokratisch gewählten Parlamenten kein Platz. Unabhängig davon, ob sie links- oder rechtsextrem sind.

Die Diskussion über die Gefahr durch Rechtsextremismus gleitet jedoch ab in einen Kreuzzug gegen alles, was "rechts" ist. Wie sonst ist es zu erklären, daß vor wenigen Tagen in Berlin das Thema "Leitkultur" unverhohlen mit rechtsextremem Gedankengut in Zusammenhang gebracht wurde? Also rechts gleich rechtsextrem? Diese plumpe Gleichsetzung entlarvt die Strategie.

Da paßt es für manche gar nicht ins Bild, daß ausgerechnet die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Innenminister Beckstein (CSU) die Initiative für ein NPD-Verbot gestartet hat. Die Botschaft aus Bayern ist klar: Parteien, deren Anhänger bereit sind, mit Gewalt ihre Ziele zu erreichen, haben keinen Anspruch auf den Schutz unserer Verfassung. Doch denkt man in Bayern nicht daran, deshalb von der bisherigen Linie in der Asyl- und Einwanderungsfrage und bei der Leitkultur auch nur ein Jota abzurücken. Die CSU bleibt eine Partei "rechts von der Mitte". Ob es einem "Bündnis für Toleranz", wie es allerorten von den immer gleichen Leuten ins Leben gerufen wird, paßt oder nicht. "Wehret den Anfängen !" – wie wahr.

Thomas Ruhfaß ist Stadtrat der CSU in München.