© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/00 24. November 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

ARBEITSKREIS EVANGELISCHER UNTERNEHMER

Michael Freiherr Truchsess (Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Bank AG) ist auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer (AEU) am 19. November in Frankfurt zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er wurde einstimmig zum Nachfolger von Heinz Reichmann gewählt. Die AEU hatte sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen Wirtschaft und Kirche zu fördern.

 

BUNDESVERBAND DER TIERVERSUCHSGEGNER E.V.

Als berechnend und unverschämt bezeichnete der Bundesverband der Tierversuchsgegner Menschen für Tierrechte die Dreistigkeit der Bundesregierung, den erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen um 60.000 auf insgesamt 1,591 Millionen Tiere mit der Meldung "Weiterer Rückgang von Versuchstieren für Arzeneimittelprüfung" zu tarnen. Der Anstieg sei die Folge des politischen Versagens auf den Gebieten des Tierschutzes, so die Sprecherin Christiane Cronjaeger.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "für den Bereich Rechtsextremismus", Annelie Buntenbach, ist "ein ganz großer Erfolg", daß es gelungen ist, in den Bundeshaushalts-Beratungen "erhebliche zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitzustellen". Im Haushaltsjahr 2001 stehen nun zusätzlich 50 Millionen Mark zur Verfügung. Mit den 25 Millionen Mark, die das Arbeitsministerium bereits zuvor aus Mitteln des EU-Sozialfonds für das Programm "Xenos" zusicherte, ergäbe sich damit ein Gesamt-Programm, "das sich sehen lassen kann".

 

DEUTSCHER BRAUER-BUND

Eine Untersuchung des Marktforschungsinstitutes GfK, die im Auftrag des Deutschen Brauer-Bundes e. V. durchgeführt wurde, hat ergeben, daß die Mehrheit der deutschen Frauen Biertrinker sexy findet. Über 45 Prozent der befragten 1.119 Frauen finden demnach Biertrinker anziehend, weil man mit ihnen Spaß haben könne, sie Humor hätten und man mit ihnen auch mal über die Stränge schlagen könne, hieß es in einer Pressemitteilung.

 

DSU

Am vergangenen Freitag empfing Bundespräsident Johannes Rau die "Bellevue-Gruppe" in seinem Amtssitz, dem Schloß Bellevue. Die Demonstranten protestierten seit dem 19. September 1998 vor dem Amtssitz des Staatsoberhauptes gegen das Vergessender Opfer des SED-Regimes. Unter ihnen befand sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Wolfgang Mayer. Rau folgte interessiert den Ausführungen und versprach, sich auch weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Belange der SED-Opfer zu kümmern.

 

JUNGE LIBERALE

Der Bundesvorsitzende der JuLis, Daniel Bahr, hat die Äußerungen von Edmund Stoiber, Deutschland sei kein Einwanderungsland, scharf kritisiert. Stoiber und die CSU verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, so Bahr, man brauche die Einwanderung wegen des Arbeitsmarktes und der alternden Bevölkerung. Bahr bezeichnete es als "hirnrissig", bis zur EU-weiten Einführung des Asylrechts einen deutschen Alleingang zu machen.

 

PDS-THÜRINGEN

Im Vorstand der Thüringer PDS gibt es künftig keine Mitglieder der Kommunistischen Plattform mehr. Bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand auf dem Landesparteitag in Saalfeld erhielt die PDS-Politikerin Antje Jörgens eines der schlechtesten Ergebnisse. Durchgefallen ist auch die stasibelastete Ex-Landtagsabgeordnete Almuth Beck. PDS-Landeschef Dieter Hausold wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Zu seinen neuen Stellvertretern wurden die Fraktionschefin im Stadtrat von Suhl, Ina Leukfeld, und der Fraktionschef im Kreistag von Sömmerda, Ralf Hauboldt, gewählt. Hausold hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der SPD ausgesprochen. Ziel sei es, die CDU bei der Landtagswahl 2004 aus der Regierung abzuwählen.

 

REPUBLIKANER

Der Jugendverband der Republikaner fordert die Bundesregierung auf, den sich am 15. Januar 2001 verlängernden Nachbarschaftsvertrag mit Polen in einigen Punkten zu ändern. Der Landesjugendbeauftragte Christian Melchior betont die Wichtigkeit der Anderungen, welche den Schutz der deutschen Minderheiten in Polen betreffen müßten. Die Zulassung deutscher topographischer Bezeichnungen gehörte genauso dazu wie geförderter Deutschunterricht, so Melchior.

 

SCHLESISCHE JUGEND

Am 18. November hat die Schlesische Jugend Bundesgruppe e.V. einen Bundesgruppentag in Arnsberg/Sauerland durchgeführt. Auf dieser Tagung wurde mit Jürgen Hösel ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Stellvertreter sind Christoph Wylezol und Mario Pienn, und als Schatzmeister wurde Heinrich Kucharczyk gewählt.

 

TERRE DES FEMMES

Die Organisation Terre des Femmes - Menschenrechte für die Frau tritt anläßlich des Internationalen Tages "Nein zur Gewalt an Frauen" am 25. November mit einer Broschüre "Wir schützen unsere Töchter" an die Öffentlichkeit. Die mehrsprachige Informationsschrift für in Deutschland lebende Ausländer aus Afrika soll deren Töchter vor der Verstümmelung ihrer Genitalien bewahren, heißt es in einer Pressemitteilung.

 

VDK

Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. besteht auf eine Änderung der Rentenreform. In einem Schreiben warnte der Vorsitzende Walter Hirrlinger die Berliner Koalition vor dem Verlust der Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz, wenn sie nicht den 18 Millionen Rentnern wie den 30 Millionen Versicherten in Deutschland entgegenkommen. Hirrlinger appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder und an Bundesarbeitsminister Walter Riester, sich nicht länger Lösungen zu verschließen, die auch parteiübergreifend sein könnten.

 

WEIßE LIGA

Die Weiße Liga (Partei der nationalen Minderheiten der Wenden) hat ein Verbot aller Parteien gefordert, die dem Änderungsantrag des Artikel 16 Grundgesetz zugestimmt haben. Dies seien die CDU/CSU, die SPD, Bündnis90/Grüne sowie die PDS. Der Vorsitzende Johann Wiegand ist empört darüber, daß seit dem Hunnenkönig Attila erstmals wieder eigene Staatsbürger an andere Staaten ausgeliefert werden können. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme Herbert Frankenhausers hätten der Änderung zugestimmt, so Wiegand.


 
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