© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/00 17. November 2000

 
"Das Verbot der Partei ist konsequent"
Extremismus: Steffen Hupka, Sprecher der "Revolutionären Plattform" der NPD, über Strategien des radikalen Partei-Flügels und die Gefahr eines Rechtsterrorismus
Dieter Stein

Herr Hupka, das von der Bundesregierung angestrengte Verbot der NPD hat auch innerhalb Ihrer Partei – Sie sind Mitglied der NPD – erhebliche Auseinandersetzungen ausgelöst. Die Parteiführung geht nun gegen radikalere Mitglieder vor, um die Verbotsbegründung zu unterlaufen. Auch gegen Sie läuft deshalb zur Zeit in der NPD ein Parteiausschlußverfahren. Warum?

Hupka: Es geht in erster Linie darum, daß ich im August in Halle eine Demonstration gegen Parteiverbote durchgeführt habe und damit angeblich gegen das vom NPD-Vorstand verhängte Demonstrationsverbot verstoßen habe. Dann gibt es noch einige andere Gründe, die sich in erster Linie um die sogenannte Revolutionäre Plattform bewegen, sprich konkret um Kritik, die ich an bestimmten Maßnahmen, Strategien, Taktiken der Partei äußere. Diese Kritik möchte man nicht, und daher ist man der Auffassung, daß ich durch diese Kritik und durch diese Demonstrationen der Partei Schaden zugefügt habe.

Was ist die "Revolutionäre Plattform"?

Hupka: Sprecher der Plattform bin ich. Es gibt darüber hinaus einen Sprecherrat, bestehend aus acht Personen. Ansonsten handelt es sich um eine Gesinnungsgemeinschaft. Wir vertreten konsequent die politischen Kernvorstellungen ohne opportunistische Anwandlungen.

Welche Positionen sind das?

Hupka: Ein wichtiger Punkt ist unser Welt- und Menschenbild, daß man natürlich keine Ausländer in die Partei aufnehmen kann, auch nicht eingebürgerte mit deutschem Paß, und auch keine Deutschen, die mit Ausländern verheiratet sind, weil dies nicht nur unserer Weltanschauung, sondern auch unserem Parteiprogramm widerspricht.

Streitpunkt der "Revolutionären Plattform" mit der Partei ist also schlicht der von Ihnen vertretene Rassismus?

Hupka: Man sollte nicht so undifferenziert von Rassismus sprechen. Nach der biologisch-wissenschaftlichen Auffassung, die wir und auch die NPD vertritt, sollte man sich auch richten. Wenn man das schon in sein Parteiprogramm schreibt, sollte man auch so verfahren, wenn man den Anspruch erhebt, bei seiner Anhängerschaft und den Wählern glaubhaft sein zu wollen.

Ist Ihr "biologisches Weltbild" nicht eine flotte Übersetzung für "Rassismus"?

Hupka: Nein. Mit Rassismus wird Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt. Das ist ja auch die Definition der Herrschenden. Für mich sind Menschen fremder Völker und Rassen nicht minderwertig, sondern andersartig.

Sie sprechen vom Kampf gegen das "System", haben sich "Systemüberwindung" auf die Fahnen geschrieben. Ist es dann nicht letztlich auch aus Ihrer Sicht konsequent, wenn der Staat nun das Verbot der NPD anstrengt?

Hupka: Natürlich. Der Mechanismus einer politischen Revolution ist ja im Grunde immer das gleiche: Druck des Gegners erzeugt Gegendruck, das heißt Widerstand. Eine stärkere Radikalisierung findet statt, die Aktivisten müssen zu immer größeren Opfern bereit sein, um die politische Stellung halten und ausbauen zu können. Wenn es uns nicht gelingt, einen starken Rückhalt im Volk zu erlangen, bevor uns das System die permanente legale Arbeit auf der Straße vollständig unmöglich macht, wird es sicher sehr schwer werden. Unsere Aufmärsche und Aktivitäten in der Öffentlichkeit stellen für den Staat eine potentielle Gefahr dar. Denn wenn der Funke auf das Volk überspringt und wir erst mit 50.000 Leuten auf der Straße sind, ist der Staat fast machtlos. Also muß er vorher handeln. Deshalb müssen wir den legalen Spielraum so lange und so intensiv ausnutzen, wie dies überhaupt nur möglich ist. Ein mögliches Verbot ist prinzipiell unausweichlich.

Wenn Sie das jetzige "System" ablehnen – was soll eigentlich an dessen Stelle treten? Eine Monarchie, ein Militärregime, ein Ständestaat, eine Diktatur oder wie?

Hupka: Jede deutsche Regierung, die tatsächlich den Willen besitzt, das Chaos, in dem wir uns befinden, abzuschaffen, muß zwangsläufig mit weitgehender Macht ausgestattet sein. Ein demokratisches Staatssystem ist nicht grundsätzlich schlecht. Die Frage ist nur, was man darunter versteht.

Vergangenes Wochenende haben Sie – trotz des Parteiausschlußverfahrens und Demonstrationsverbotes Ihrer Partei – hier in Berlin wieder eine Demonstration veranstaltet. Beschleunigen Sie nicht dadurch Ihren Ausschluß?

Hupka: Ich habe gegen dieses Verbot nicht verstoßen – es war keine NPD-Demonstration –, und ich werde auch nicht bewußt gegen Parteibeschlüsse verstoßen. Wichtiger als eine Mitgliedschaft ist mir allerdings meine politische Verantwortung und mein politisches Gewissen.

Warum hat sich die NPD jetzt wieder für Demonstrationen entschieden?

Hupka: Allerdings erst mit Wirkung zum 25. November 2000. An dem Tag soll eine Großdemonstration der Partei in München stattfinden. Ich habe dem derzeitigen Demonstrationsverbot der Partei Rechnung getragen, indem ich die Demo nicht unter NPD angemeldet habe, sondern unter einem anderen Namen, d. h., wenn es auf diesen beiden Demos in Halle bzw. auf der in Berlin zu Vorfällen gekommen wäre, hätte man nicht die NPD dafür zur Rechenschaft ziehen können, weil sie sie nicht angemeldet hat und keine maßgeblichen Funktionäre oder Verbände der Partei an der Organisation dieser Demonstration mitgewirkt haben. Das war aber nicht der Grund für das Demo-Verbot seitens des Vorstandes. Denn es ist zu lächerlich, um wirklich ein Grund sein zu können. Sondern es ging natürlich darum, daß man erhoffte, beim System Pluspunkte sammeln zu können, indem man sich erst mal ein paar Monate von der Straße zurückzieht, um dadurch vielleicht ein Verbotsantrag abwehren zu können, was natürlich völlig naiv war und an der politischen Realität und an der Intention unserer Gegner auch vorbeigeht. Das haben nun alle gemerkt. Das Demo-Verbot wurde daher aufgehoben und wir in unserer politischen Lagebeurteilung bestätigt.

Sie werfen der Partei Opportunismus und Anbiederung vor.

Hupka: Ja, genau ...

Warum treten Sie dann nicht aus der NPD aus?

Hupka: Weil der Anbiederungskurs von einem großen Teil der Basis und vielen Funktionären weder verstanden noch mitgetragen wird. Ich würde es mir einfach machen, einfach auszutreten, wenn mir etwas nicht gefällt. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß die nationale Opposition ohne eine bundesweite, zentralistische Organisation nicht den Hauch einer politischen Chance in der BRD hat.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach das richtige Verhalten für die NPD angesichts des drohenden Verbotes?

Hupka: Wenn man angegriffen wird, wenn man versucht, eine Opposition kleinzumachen, von der Straße zu bringen, ihre Organisation zu verbieten, ihre Parteien zu verbieten, sie mundtot zu machen, dann liegt es für mich auf der Hand, was man tun muß. Die Befürchtung des Staates ist es ja, daß wir durch den verstärkten Kontakt mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren auf Demonstrationen Zulauf kriegen würden, wenn die sozialen Spannungen zunehmen. Deswegen will man hier schnell den Riegel vorschieben. Also müssen wir auch genau das tun, nämlich auf die Straße gehen. Wir müssen dann erst recht verstärkt versuchen, den Kontakt mit der Bevölkerung zu bekommen – nicht nur durch Demos, sondern auch durch andere Aktionen. Wir müssen darüber aufklären, wer wir wirklich sind, was wir wollen und wie willkürlich und fadenscheinig diese Hetze der Medien, der System-Parteien und der etablierten Presse ist. Das kann man aber nicht erreichen, wenn man sich zurückzieht. Man muß erst recht an die Öffentlichkeit gehen und dem Gegner klarmachen, daß er durch ein Verbot nichts erreichen würde und daß eben auch das Volk dieses Verbot nicht begreifen würde.

Nach Meinungsumfragen ist die Mehrheit der Wähler für ein Verbot der NPD.

Hupka: Ich bezweifle, daß dies der Fall ist. Die durch alle großen Massenmedien manipulierte Meinung des Volkes ist kein Maßstab.

Hat die NPD durch ihre martialischen Aufmärsche nicht erst Argumente für ein Verbot geliefert und die Bevölkerung in Furcht versetzt?

Hupka: Jeder kann herumlaufen, wie er will, solange er das friedlich tut und ohne Waffe, wie es im Grundgesetz steht. Das passiert ja bei uns in der Organisation bekannterweise. Dies ist natürlich kein Verbotsgrund. Wir sind uns aber in der Partei seit spätestens zwei Jahren bewußt, daß diese Aufmärsche im Wahlkampf eher negativ als positiv wirken. Ich bin aber der Ansicht, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Leute sich unseren Aufmärschen anschließen, nämlich genau dann, wenn ihre persönliche soziale, wirtschaftliche Situation so prekär und aussichtslos ist, daß sie ihren persönlichen Einsatz zur Verbesserung ihrer Situation für wichtiger erachten als die Frage, ob das Marschieren neben einem Skinhead als negativ betrachtet wird. Das ist nur eine Frage der Zeit. Teilweise passiert es ja schon. Wir müssen einfach nur den Durchhaltewillen haben.

Welche Auswirkungen sehen Sie durch die NPD-Verbotsdebatte? Bedeuten die ununterbrochenen Schlagzeilen über die NPD eine Aufwertung der Partei, die ja bisher bei Wahlen keine Rolle gespielt hat, oder übt das ganze doch einen starken Druck auf das soziale Umfeld der Mitglieder aus?

Hupka: Ich kann im Augenblick eine wesentliche Verunsicherung des eigenen Umfeldes nicht beobachten. In der Öffentlichkeit ist das alles eine Aufwertung, das ist ja offensichtlich. Eine Aufwertung, die uns natürlich gar nicht zukommt. Ich bin eben der Auffassung, ich sagte es ja heute schon, daß der Gegner hier offenbar präventiv handeln möchte, d. h. er ist der Auffassung, daß wir in einigen Jahren eine potentielle Gefahr darstellen könnten. Das ist im Augenblick noch nicht der Fall! Eine 6.000-Mann-Partei, die ja über keine wesentlichen Strukturen und auch nicht über wesentliche Köpfe verfügt ... Wir sind weit davon entfernt, eine reale Gefahr darzustellen. Es könnte aber in Zukunft der Fall sein, und deswegen versucht man unsere Arbeit zu behindern.

Sie sind bereits mehrfach Mitglied von Organisationen oder Parteien gewesen, die verboten worden sind, nämlich der "Nationalistischen Front" und der neo-nationalsozialistischen ANS/NA. Welche Folgen haben solche Verbote? Erfüllen sie das von Innenministern proklamierte Ziel?

Hupka: Wenn sie etwas nicht erreicht haben, dann das Zurückdrängen der nationalen Opposition. Teilweise ist sogar das Gegenteil erreicht worden, weil man sich wieder mehr auf Inhalte und auf konkrete Aktionen besonnen hat als auf Vereins- oder Parteiformen. Die Verbote haben auch ein Zusammenrücken in der Szene bewirkt. Ein Großteil hat sich aufgrund dieses Druckes dann doch eher verständigt, etwas gemeinsam zu machen. Ein Verbot der NPD hätte aber trotzdem negative Auswirkungen, weil wir auch noch viele Jahre lang eine legal arbeitende, flächendeckende Bundesorganisation brauchen, die möglichst auch Parteistatus haben sollte, um an Wahlen teilzunehmen. Wir brauchen eine große Organisation, die zentral und bundesweit tätig sein kann, um effektiv arbeiten zu können – aus rein pragmatischen und logistischen Gründen. Jede andere Interessengruppe organisiert sich auch in Vereinen und Parteien. Wenn uns das aus der Hand geschlagen wird, ist es natürlich negativ. Es werden dann andere Möglichkeiten der politischen Betätigung gefunden werden.

Welche Strategie verfolgten Sie mit den autonomen "Kameradschafts"-Strukturen außerhalb der NPD? Kopieren Sie das Modell der linksextremen Autonomen?

Hupka: Nein, auf gar keinen Fall. Ich habe zwar ein ganz offenes Verhältnis zu den freien Kameradschaften, aber es geht mir um die Partei, also um eine bundesweite, zentrale Organisation, die NPD. Ohne diese Organisation können wir diesem Staat, unserem Gegner, niemals wirklich die Stirn bieten, das heißt die Machtfrage stellen. Einzelne Grüppchen mögen noch so einen guten Willen haben, können aber einer gegnerischen Zentralorganisation, die dermaßen effektiv arbeitet, in keiner Weise gefährlich werden.

Dieses Modell autonomer Kameradschaften und Gruppen hat es vor zehn bis 15 Jahren so nicht gegeben. Das ist doch ein ganz neues Phänomen.

Hupka: Sicher, das hängt natürlich auch mit den Verboten der neunziger Jahre zusammen: Aufgrund dessen waren die Leute der Ansicht, Organisation bringt überhaupt nichts mehr – wir können jetzt nur noch in Form von lockeren Kameradschaften, mit Zeitschriften usw. weitermachen. Diese Auffassung vertreten ja viele bis heute. Andere sind in die NPD eingetreten, so auch ich. Aber ich sehe eben nicht, daß sich das widerspricht, im Gegenteil, es ergänzt sich. Man kann also durchaus in der Kameradschaft tätig und trotzdem organisiert sein.

Wenn Ausländer, Obdachlose verprügelt oder umgebracht werden, wenn Brandanschläge auf Asylantenheime oder Synagogen verübt werden, will es hinterher keiner gewesen sein. Wahrscheinlich auch niemand aus Ihrem Umfeld?

Hupka: Aus meinem direkten Umfeld hier kann ich definitiv sagen, daß ich persönlich und auch die Führungskameraden, mit denen ich zusammenarbeite, keinen kenne, der so eine Tat begangen hat. Also kann man die Leute zumindest nicht zu meinem engeren Umfeld rechnen. "Umfeld" ist natürlich weitläufig. Da kann man natürlich sagen, da ist eine Glatze, der versteht sich selber als Nationaler, insofern gehört er zu unserem Umfeld. Das ist natürlich in dem Fall falsch, wenn man aus dieser Verbindung, die vielleicht gedanklich irgendwo gegeben ist, eine Verantwortlichkeit ableitet, wenn Leute Straftaten begehen. Ganz im Gegenteil. Ich habe das von der Polizei schon vor zwei Jahren schriftlich bekommen, daß durch unsere politische Arbeit hier in Sachsen-Anhalt die Straftaten in bestimmten regionalen Bereichen im rechten Spektrum zurückgegangen sind. Das ist auch logisch. Bei uns wird überzeugende politische Arbeit geleistet, die den Leuten eben dadurch klarmacht: Paßt mal auf, das was ihr macht, ist gerade das, was der Gegner möchte, also Straftaten begehen und Ausländer zusammenhauen, sondern wir müssen das Problem politisch lösen und ihr könnt euch auf verschiedene Art und Weise betätigen.

Sind Sie selbst wegen Gewaltdelikten vorbestraft?

Hupka: Nein.

Wollen Sie sagen, Gewalt gegen Ausländer geschieht politisch unmotiviert?

Hupka: Es ist wohl meistens nicht politisch motiviert. Ausländer werden oft angegriffen, weil sie kriminell sind, Drogen verkaufen und ähnliches. Die gleichen Jugendlichen, die einen Ausländer deswegen attackiert haben, gehen am nächsten Tag mit anderen Ausländern Fußball spielen. Es werden ja auch deutsche Kriminelle von Deutschen zusammengeschlagen. Sicher gibt es auch politisch motivierte Taten, doch reicht das wohl als Erklärungsgrund in der Regel nicht aus. Ich glaube nicht, daß es in den letzten Monaten wesentlich mehr Übergriffe auf Ausländer gibt als früher. Es wird eben mehr durch Medien aufgebauscht. Dadurch kann es natürlich zu Nachahmungstaten kommen.

Welche Auswirkungen hatte die NPD-Verbotsdebatte auf die rechtsradikale Szene außerhalb der NPD? Hat die Einschüchterung Folgen, oder kommt es im Gegenteil schon im Vorfeld zu einer stärkeren Radikalisierung? Also mit anderen Worten: Bewirkt das mögliche NPD-Verbot eher das Gegenteil dessen, was es zu beabsichtigen vorgibt?

Hupka: Es ist in den Kameradschaften nirgends ein Rückzug oder eine Einschüchterung festzustellen. Innerhalb der Partei im großen und ganzen eigentlich auch nicht, zumindest, was die Basis angeht. Bei der Parteiführung ist zu erkennen, daß bestimmte Leute wohl meinen, sie müßten sich hier in irgendeiner Form zurückziehen oder alte Wege gehen. Das mag politische Gründe haben, daß man eben ein Verbot umgehen möchte, das können aber auch persönliche Gründe sein, schließlich hängt an so einem Parteiapparat ja auch immer viel dran, viel Geld, da hängen Existenzen dran usw.

Sicherheitspolitiker sprechen von der ernsten Gefahr eines Rechtsterrorismus. Gibt es nicht tatsächlich Ansätze dafür?

Hupka: Das ist blanker Blödsinn. Das kann ich so aus meinem politischen Einblick ganz klipp und klar sagen, daß ich nirgendwo, nicht mal den Ansatz einer diesbezüglichen Absicht sehe, geschweige denn, daß es irgendwo schon in der Vorbereitung wäre. Ich wüßte auch vom Hörensagen nichts, und ich könnte auch nicht sagen, daß es Debatten darüber in maßgeblichen politischen aktiven Kreisen gibt, diesen Weg zu gehen. Man braucht ja nur den Verfassungsschutz zu fragen, wie er zu dieser Erkenntnis kommt, und er wird natürlich nicht antworten können. Sicher findet man bei irgendeinem Angeber auch mal Sprengstoff – das besagt überhaupt nichts, das ist völlig lächerlich. Es gibt viele Wichtigtuer und Leute, die Geltungsbedürfnis haben, sich im Kameradenkreis ein bißchen hervortun wollen. Die gibt es immer, auch bei den Linken. Man muß trennen zwischen Leuten, die wirklich ernst zu nehmen sind und eine ganz klare Absicht verfolgen, im Untergrund irgend etwas aufzubauen, und solchen, die nicht ernst zu nehmen sind. Ersteres ist überhaupt nicht erkennbar, und ich bin auch froh drüber, daß es hier nicht einmal ein Gedankenspiel über einen gewaltsamen Weg gibt. Vielmehr hat der Staat ein Interesse an diesem "Terrorismus". Deswegen versucht er ja auch, dies immer wieder anzukurbeln, aber es gelingt offenbar trotz einflußreicher Spitzel nicht.

 

Steffen Hupka wurde am 21. September 1962 in Hannover geboren. Bereits als 16jähriger schloß er sich der Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey an und wurde Mitglied einer Wehrsportgruppe. Von 1980 bis 1983 war er zum ersten Mal Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Der im Dezember 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS) gehörte Hupka bis 1985 an, danach wurde er Mitglied der Nationalistischen Front (NF), die 1992 ebenfalls verboten wurde. Von 1993 bis 1996 vor allem in "Freien Kameradschaften" und beim Aufbau einer "Sozialrevolutionären Arbeiterfront " (SrA) aktiv, gehört er seither der NPD an. Bis März dieses Jahres war Steffen Hupka NPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes sowie Schulungsleiter.

 

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