Sozis wollen SVP aus Regierung verbannen

BERN. Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) fordern, daß die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) aus der Kollegialregierung ausscheidet. Der einzige SVP-Bundesrat ist der zum Jahresende zurücktretende Bundespräsident Adolf Ogi. Bei den Wahlen 1999 wurde die SVP mit 22,5 Prozent stärkste Partei vor der SP. Dennoch stellt sie nur ein Mitglied des siebenköpfigen Bundesrats. Die seit 1959 geltende "Zauberformel" (2:2:2:1) blieb bestehen, nach der SP, Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP) je zwei Minister stellen, die SVP einen. Die SP schlägt CVP und FDP vor, eine Kandidatur aus ihren Reihen zu bringen. CVP-Sprecher Paul Felber erklärte, der "Schachzug" der SP habe kaum Chancen. Der Anspruch der SVP auf einen Bundesratssitz sei unbestritten. FDP-Sprecher Guido Schommer bezeichnete das Angebot der SP als "weltfremd". Ogis Nachfolger soll am 6. Dezember von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) gewählt werden. SVP-Vorsitzender Ueli Maurer erklärte, seine Partei werde sich von den anderen Parteien nicht vorschreiben lassen, wen sie nominiere. Die Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer (SVP) will Nachfolgerin von Ogi werden. Die 47jährige Politikerin erklärte, bei der heutigen Ausrichtung der EU könne sie sich einen Beitritt nicht vorstellen.

Ungarn überwies Geld an serbische Opposition

BUDAPEST. Das ungarische Außenministerium hat fast zwei Millionen Mark an eine Stiftung überwiesen, die der serbischen DOS-Opposition diente. Die Stiftung "Esély a Stabiltásra" (Chance auf Stabilität) war 1999 im Rahmen des Balkan-Stabilitätspaktes eingerichtet worden. Ihr Präsident, Lászlo Mécs, betont, die Mittel seien für Erziehungs- und humanitäre Projekte verwendet worden. Der Fonds hatte auch Gelder von der US-Regierung bekommen und hat damit im Vorjahr zwei Konferenzen oppositioneller Bürgermeister im südungarischen Szegedin organisiert. Dort hatte man auch Bankkonten für serbische Oppositionelle eröffnet, so daß sie sich die Gelder für ihren politischen Kampf gegen Milosevic gleich persönlich abholen konnten. Ungarn hat als Schutzmacht der in der serbischen Provinz Vojvodina lebenden ungarischen Minderheit und als direkter Nachbar besonderes Interesse an einem Wechsel in Serbien.

Chile will Todesstrafe abschaffen

SANTIAGO. Chile steht unmittelbar vor der Abschaffung der Todesstrafe. Wie Senatssprecher in Santiago de Chile mitteilten, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf mit 29 zu 15 Stimmen angenommen. In Chile ist das letzte Mal 1985 ein Häftling unter Präsident Augusto Pinochet hingerichtet worden. Die Verfassungskommission des Senats muß jedoch noch klären, ob die zu lebenslanger Haft Verurteilten gemäß Entwurf schon nach 30 oder erst nach 40 Jahren Haft die vorzeitige Freilassung beantragen können. In Chile sitzen gegenwärtig zwei zum Tode verurteilte Männer ein, die wegen Vergewaltigung und Ermordung von Minderjährigen schuldig gesprochen wurden. Beide werden vom neuen Gesetz profitieren. "Solche Verbrecher sollten aber auf keinen Fall auf freien Fuß gesetzt werden, wenn sie nicht mindestens 40 Jahre im Gefängnis waren", meinte Justizminister Jose Gomez.

Zehn Jahre Zuchthaus für Schlepperbanden

ANKARA. Der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk will mit Zuchthausstrafen von bis zu zehn Jahren den Menschenhandel eindämmen. Schlepperei soll künftig als Organisierte Kriminalität geahndet werden. Zudem können die benutzten Schiffe und Lastwagen leichter beschlagnahmt werden. 1999 wurden in der Türkei fast 50.000 Illegale aus Asien festgenommen, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es bereits mehr als 40.000.