SPD deutet zweite Koalition mit PDS an

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts SPD will nach der Landtagswahl in zwei Jahren keine Minderheitsregierung mehr bilden, jedoch zuvor keine Koalitionsaussage machen. Das hat der Landesparteitag in Ilsenburg beschlossen. Falls die SPD die absolute Mehrheit verfehlt, soll ein Parteitag über diese Frage entscheiden. Derzeit wird die SPD-Regierung im Magdeburger Landtag von der PDS toleriert. Sowohl die PDS als auch die CDU äußerten bereits Koalitionsinteresse. Ministerpräsident Reinhard Höppner hat auf dem Parteitag erklärt, die CDU sei "nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen", das habe sie "in ihrer Regierungszeit Anfang der 90er Jahre deutlich bewiesen". SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher – ein PDS-Befürworter – wurde nur knapp im Amt bestätigt. Für den seit 1990 an der Spitze stehenden, in Probsthain (Schlesien) geborenen Arzt stimmten lediglich rund 58 Prozent der Delegierten, obwohl er ohne Gegenkandidat angetreten war.

CSU-Politiker gegen Abschiebungen

MÜNCHEN. Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Heinrich Traublinger, hat die rechtmäßigen Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo kritisiert. Auf einer Sitzung der Kreishandwerksmeister beklagte der CSU-Landtagsabgeordnete, daß sich in vielen Handwerksbetrieben der Arbeitskräftemangel zuspitze. Trotzdem würden gut eingearbeitete Arbeiter aus den Bürgerkriegsgebieten aufgefordert, Bayern zu verlassen. Es stelle sich die Frage, so Traublinger, "wieso dürfen Spezialisten aus Indien oder sonstwoher bei uns arbeiten und unsere bosnischen Mitarbeiter, die sich hervorragend in unsere Arbeitswelt und die Gesellschaft integriert haben und die unsere Betriebe dringend brauchen, nicht?" Ähnlich wie die IT-Branche brauche auch das Handwerk eine "Green Card". Der CSU-Abgeordnete hat in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Staatsregierung aufgefordert, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien eine Duldung zu erteilen, wenn sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Köhler unterstützt den Vorstoß. Auch sie will erreichen, daß Bayern dem Beispiel NRWs folgt und die Duldungen bis Mitte 2001 verlängert.

Arbeitgeberpräsident will mehr Zuwanderung

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft will mehr Zuwanderung. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit hätten Firmen "Schwierigkeiten, für bestimmte Tätigkeiten qualifizierte und vor allem hinreichend motivierte Arbeitskräfte zu finden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Zeitung. Er forderte, "über den Bereich der hoch Qualifizierten hinaus" ausländische Arbeitskräfte befristet nach Deutschland zu holen. Die rechtlichen Regelungen seien zu "restriktiv und intransparent, die Verfahren langwierig und kompliziert", kritisierte Hundt. Auch Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen müsse der deutschen Arbeitsmarkt offenstehen.