© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/00 10. November 2000


Teufel und die Republikaner
von Dieter Stein

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 soll – laut eidesstattlicher Versicherungen von republikanischen Landtagsabgeordneten – Erwin Teufel mit entscheidenden Stimmen der oppositionellen Rechtspartei im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gekürt worden sein. Ein Skandal, so die erdrückende Mehrheit der Kommentatoren. Nun lassen sich seit zwei Legislaturperioden in Sachsen-Anhalt die SPD-Politiker Reinhard Höppner durch "Tolerierung" ("Magdeburger Modell") und Harald Ringstorff seit einer Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern in einer regulären Koalition von der PDS als Ministerpräsidenten stützen. Kein Problem, die Aufregung lohnt ja gar nicht mehr, Kommunistische Plattform und SED-Erbe hin oder her, mit der PDS freundet sich auch die CDU mittlerweile schrittweise an.

Die Aufregung über die Stimmen für Teufel ist kurios. Die baden-württembergischen Republikaner-Abgeordneten sind überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder, die Partei ist letztlich eine CDU-Abspaltung. Die Dämonisierung einer sicher unbequemen, für die CDU ärgerlichen Partei als Riesengefahr für die Demokratie fällt nun auf sie selbst zurück. Die Etablierung eines konservativen Koalitionspartners rechts von der CDU wäre doch gar nicht so übel – und wenn er die nötigen Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl einbringt.

Ob die Stimmen für Teufel den Republikanern politisch nützen, ist fraglich. Auf jeden Fall sind sie kurz vor den Landtagswahlen im März 2001 schlagzeilenträchtig ins Gespräch gekommen.


 
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