© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/00 03. November 2000

 
Meldungen

"Ja, ich bin stolz, ein Deutscher zu sein"

BERLIN. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf im Focus Bundespräsident Johannes Rau vor, zu stark in die Debatte um die "deutsche Leitkultur" eingegriffen zu haben. Rau, der sich gegen den Begriff gewandt hatte, "wäre gut beraten, sich nicht in die parteipolitische Tagesdiskussion einzumischen", so Meyer. Er verteidigte den Begriff und bekannte: "Ja, ich bin stolz, ein Deutscher zu sein". Der CDU-Politiker forderte eine stärkere Anpassung in Deutschland lebender Ausländer. "Es ist doch völlig klar, daß die Grundwerte unseres Grundgesetzes für alle gelten müssen, die in Deutschland leben." CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der Welt am Sonntag, die Linken seien mit der "Idee der multikulturellen Gesellschaft" gescheitert. Der Begriff der "deutschen Leitkultur" müsse mit Inhalt gefüllt werden. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, Leitkultur bedeute nicht eine multikulturelle Gesellschaft, sondern das Festhalten an einem gemeinsamen Wertekanon. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hielt eine Leitkultur im Deutschlandfunk für "gerechtfertigt". Sie sei auf das Grundgesetz zu beziehen und besage, "daß die Minderheiten dieselben Rechte haben wie die Mehrheiten, und keine Vorrechte".

 

Volksbegehren ist Vorbild für Deutschland

EISENACH. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" für ein Vorbild für ganz Deutschland. "Es ist ein wichtiges Signal für die anderen Bundesländer und für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene", sagte von Arnim der Initiative in Eisenach. Aus Furcht vor dem Volk und um möglichst ungestört ihren Geschäften nachzugehen, habe "die politische Klasse" diese Möglichkeiten mit "kaum überwindbaren Hürden" versehen. Der Verein hat im Freistaat bislang etwa 125.000 von 280.000 notwendigen Unterschriften gesammelt. Thüringen gehört mit dem Quorum von 14 Prozent beim Volksbegehren und hohen Zustimmungsklauseln bei Volksentscheiden zu den Schlußlichtern. In Schleswig-Holstein und Brandenburg genügen die Unterschriften von fünf Prozent. Die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" will die Unterschriftenhürde auf 100.000 senken, um Volksentscheide zu erleichtern. Bis zum 27. November muß sie die 280.000 Unterschriften sammeln.

 

Bundesrechnungshof rügt Verschwendung

BERLIN. Der Bund könnte mehrere hundert Millionen Mark sparen, wenn er effizienter wirtschaften würde. Wie die Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Berlin sagte, könnten die Staatsausgaben in den kommenden Jahren um mehr als zehn Milliarden Mark gesenkt werden. So habe das Innenministerium bis Ende 1999 Spätaussiedler auf Kosten des Bundes mit Flugzeugen nach Deutschland transportiert – statt einen Zuschuß von 200 Mark zu gewähren. Noch in diesem Jahr will die Bundesbehörde das Finanzgebaren der Expo prüfen, kündigte von Wedel an.


 
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