© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    44/00 27. Oktober 2000


Wann ist die CSU dran?
von Dieter Stein

Deutschland ist im Verbotsrausch. Täglich überbieten sich Vertreter der Bundestagsparteien – außer der FDP – darin, bei Parteienverboten noch weiterzugehen. Eine Kuriosität ist, daß sich ausgerechnet die CSU rühmen darf, die Kampagne für ein NPD-Verbot ins Rollen gebracht zu haben. Ob der CSU dafür der Orden wider den tierischen Ernst oder die Ehrenplakette des "Bundes der Antifaschisten" gebührt, ist noch offen. Eines sicher: Der Schuß, den sich die Bayern nach dem Motto "Feuer auf eigene Stellung" haben einfallen lassen, wird nach dem anfänglichen Heiner-Geißler-Effekt ("Die CSU ist ja gar nicht so reaktionär, wie ich immer dachte?!") nach hinten losgehen.

Schon die Devise von Franz Josef Strauß, daß es neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, war bundespolitisch riskant, aus regionaler Sicht der bayerischen Staatspartei aber ein Akt legitimer politischer Machterhaltung. So weit, zum Mittel des Parteiverbots zu greifen, ist Strauß dabei jedoch nie gegangen. Nun sattelt Günter Beckstein noch drauf. In einem Focus-Interview spekulierte der bayrische Innenminister inzwischen – noch bevor über das juristisch fragwürdige und demokratiepolitisch bedenkliche NPD-Verbot entschieden ist – über Verbotsanträge gegen DVU und Republikaner.

Die Kampagne "gegen Rechts", die Verbotsdebatte gegen die NPD zielt letztlich strategisch gegen die Union. Es ist betrüblich, daß dies bis nach München nicht durchgedrungen ist. Es würde sich jedenfalls niemand wundern, wenn man demnächst auch ein Verbot der CSU forderte, schließlich ist sie eine rechte Partei. Oder nicht?


 
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