Die 1970 von Margarete Buber-Neumann und Lothar Lohrisch gegründete Aktion Funk und Fernsehen (AFF) wird am 22. Oktober aufgelöst. Nachdem der Baden-Badener Rechtsanwalt Helmut Walther, der seit 1987 die AFF leitete, 1992 zurücktrat, verfiel diese in Bedeutungslosigkeit. Die AFF war der erste Verband, der sich auf Kritik am TV kaprizierte. Im Kuratorium saßen u.a. Ex-SR-Chef Franz Mai, Karl Steinbuch, Ferdinand von Bismarck-Osten. Sie alle gingen unmittelbar im Gefolge von Walther von der AFF.

CDA

Die Sozialausschüsse der Union (CDA) haben sich für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Der Verband erklärte am Dienstag in Berlin, die vom Bundesarbeitsministerium geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes dürfe nicht zu einer "Entdemokratisierung" der Arbeitswelt führen. Die CDA legte ein Eckpunkteprogramm für ein "zukunftsweisendes Betriebsverfassungsgesetz" vor, das ein einfacheres Wahlverfahren, bessere Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vorschlägt.

DEUTSCHE AUFBAU-ORGANISATION

Der erste Stammtisch der Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) in Berlin-Wannsee hat große Resonanz gefunden, heißt es in einer Pressemitteilung. DAO-Geschäftsführer Hans-Ulrich Pieper und der Landesbeauftragte der Deutschland-Bewegung, Gerd Schneider, eröffneten die Veranstaltung, in der es vor allem um das verbindende Merkmal Nation ging. Eine lebhafte Aussprache ergab Piepers Beitrag über die Funktionen "rechter" Gewalt, die nur den Deutschen schade, hieß es. Der nächste Stammtisch findet am12. November wiederum in Berlin-Wansee statt. Anmeldungen unter: 030 / 80 49 13 12.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte gegen die Erhöhung der Fernsehgebühren um 12,5 Prozent auf 31,58 Mark im Monat. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann warf der PDS ein verlogenes Verhalten vor. Der PDS-Abgeordnete Gärtner hätte noch im Februar öffentlich bekundet, eine Erhöhung abzulehnen. Wiechmann bezeichnete dies als Wählerbetrug.

FRIEDENSKOMITEE 2000

Michael Krämer, Miesbacher Buchhändler und Regionalsprecher des Friedenskomitees 2000, wird auf den weiteren Aufbau der "National-Liberalen Aktion (NLA)" verzichten. Noch im August hatte er öffentlich erklärt, er werde die 1970 von den F.D.P.-Politikern Erich Mende und Siegfried Zoglmann gegründete NLA von Miesbach aus wiederbeleben.

Gemeinsam mit vier Mitstreitern aus dem Kreis Miesbach (zwei davon FDP-Mitglieder) war der Aufbau dieser (dem rechten Parteiflügel nahestehenden) Vereinigung während der Sommerferien begonnen worden. Dann habe sich jedoch eine neue Entwicklung ergeben, die Krämers Initiative überflüssig machen würde: Im September gründeten bürgerlich-konservative FDP-Mitglieder auf Bundesebene den "Rheinischen Kreis" (Internet: www.rheinischer-kreis.de ), um eine Erneuerung der FDP von innen heraus zu betreiben. Mit dem Programm des "Rheinischen Kreises" könne sich Michael Krämer zu 90 Prozent anfreunden; eine Verengung auf den historischen Nationalliberalismus sei daher nicht mehr notwendig. Michael Krämer hat darum seinen engsten Mitstreitern empfohlen, sowohl der FDP als auch dem "Rheinischen Kreis" beizutreten.

HELP E.V.

In einem Offenen Brief haben 55 Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft den Deutschen Buchhandel kritisiert. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, daß sozialimus-kommunismuskritische Literatur regelrecht wegen linker Denkblockaden und Geschäftsopportunismus boykottiert wird. Positive Ausnahmebeispiele sind die Thalia-Buchhandlungen und die Wohlthat‘sche Buchhandlung.

JUNGE LIBERALE

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der FDP, Daniel Bahr, hat in einer Pressemitteilung auf die Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen hingewiesen. Am 1. November 1980 wurde in Bonn der Bundesverband gegründet, am 9. September 1990 kam die Jungliberale Aktion (JuLia) aus den neuen Bundesländern dazu. So lädt Bahr zu einer Festveranstaltung am 5. November um 14:00 Uhr in das Thomas-Dehler-Haus nach Berlin ein.

JUNGE UNION

Bei der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Vorstand in Güstrow neu gewählt. Es wurden der Landesvorsitzende Andreas Lange, Stellvertreter Peter Stein und John Schäfer gewählt. Lange bedankte sich nach der Wahl für das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen und kündigte an, die starke Stellung der JU in Mecklenburg-Vorpommern weiter auszubauen.

NPD

In einem Schreiben hat der Bundesvorsitzende der Nationaldemokraten, Udo Voigt, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Bundesrates der Landtage und des Europäischen Parlamentes zum Dialog aufgefordert. Prof. Dr. Michael Nier gab am 7. Oktober seinen Austritt aus der Partei bekannt. Sie hat, so Nier, einen Konsens im Antikommunismus und in tiefster Verachtung gegenüber der DDR vorzuweisen und ist somit für ihn keine politische Alternative.

PDS

Die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Petra Bläss, erklärte zur Abtreibungspille Mifegyne, die ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr in Deutschland vertrieben wird: "Die Entscheidung der Vertriebsfirma bedeutet einen Rückschlag für Frauen, denen eine schonende Alternative zur chirurgischen Schwangerschaftsunterbrechung nun nicht mehr zur Verfügung steht ... Ich werde mich daher für eine Lösung stark machen, die den Frauen auch in Zukunft die Wahl läßt zwischen verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs."

REPUBLIKANER

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Würtemberg, Rolf Schlierer, hat die Vorschläge der FDP kritisiert, ausreisepflichtigen Ausländern (insbesondere Bürgerkriegsflüchtlingen) ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anzubieten. Damit, so Schlierer, würden immer weniger Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.