© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/00 13. Oktober 2000

 
Meldungen

Ann Widdecombe für hartes Durchgreifen

BOURNEMOUTH. Mit einer scharfen Rede gab die Schatten-Innenministerin der britischen Konservativen, Ann Widdecombe, auf dem Parteitag der Tories im Seebad Bournemouth vor rund 10.000 Anhängern den Ton an und erntete tosenden Applaus. Alle 80.000 Asylbewerber in Großbritannien, über deren Gesuch noch nicht entschieden ist, sollen in geschlossenen Lagern untergebracht werden, erklärte Widdecombe. Überführte Verbrecher, selbst Ladendiebe, müssen ungeachtet ihres Verhaltens während der Haft die volle Strafe abbüßen. Und: Wer weiche Drogen besitzt oder konsumiert, muß mindestens 100 Pfund Strafe zahlen und mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Widdecombe, auch als die "eiserne Jungfrau" bekannt, nannte Drogen aller Art ein "Krebsgeschwür, das unser Land zerstört, die Zukunft seiner Kinder gefährdet und für ein Drittel aller Verbrechen verantwortlich ist".

 

Slowenien will weiterhin Unrecht nicht aufheben

LAIBACH. Slowenien sei nicht bereit, über die Avnoj-"Beschlüsse" zu verhandeln, sagte der slowenische Präsident Milan Kucan in einem Interview für die Radiostation Assling. Diese Beschlüsse seien "ein Teil alliierter Kriegs- und Nachkriegsmaßnahmen" gewesen. Wenn jemand darüber verhandeln wolle, müsse er das mit den Alliierten tun. Auch über das slowenische Denationalisierungsgesetz könne nicht verhandelt werden, denn dieses sei "ein Rechtsakt eines souveränen Staates", so Kucan. Er reagierte damit auf Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der in einem APA-Interview erklärte, man dürfe das Avnoj-Thema "nicht verschweigen". "Es geht darum, daß nach dem Krieg Hunderttausende aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben wurden, weil sie Deutsche oder Altösterreicher gewesen sind. Sie wollen, daß eine simple Tatsache ausgesprochen wird: Daß ihnen und ihren Vorfahren Unrecht geschehen ist."

 

Bossi verzichtet auf freies "Padanien"

ROM. Lega Nord-Chef Umberto Bossi erklärte, daß er mit Jörg Haider darin übereinstimme, daß "die EU keine demokratische Institution ist". Das EU-Parlament habe bisher nur "marginale" Kompetenzen und die "Regeln" der EU würden von einer Kommission diktiert, die "nicht vom Volk gewählt worden ist", so Bossi in einem Interview für das römische Magazin Panorama. Bossi, der mit Forza-Italia-Führer Silvio Berlusconi im "Casa delle libertá" verbündet ist, bekräftigte den Verzicht auf die Errichtung eines norditalienischen Separatstaates "Padanien". Die Lega halte zwar an ihrem Ziel einer regionalen Autonomie nach dem Vorbild der "Devolution" in Schottland fest, wolle diese aber nun "innerhalb Italiens" verwirklichen. Auch die Nato-Mitgliedschaft Italiens stelle er nicht in Frage, betonte Bossi. Seine Kritik am Kosovo-Krieg habe sich nur dagegen gerichtet, daß dieser von Italien aus geführt worden sei.

 

Berlusconi grenzt sich nach Chirac-Besuch ab

PARIS. Italiens Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat nach einem Treffen mit Jacques Chirac mitgeteilt, er habe dem französischen Präsidenten erklärt, wie sich "die Lega Nord vom radikalen Sezessionismus zu einer modernen föderalistischen Bewegung" gemausert habe. Wahlabkommen mit der kleinen Rechtspartei Movimento Sociale von Pino Rauti schloß Berlusconi aus. Er habe Chirac versichert, daß es keine Zusammenarbeit mit Rautis "Faschisten" geben werde. Noch bei den Regionalwahlen im vergangenen April hatte der Polo delle Libertá in Mittelitalien ein Wahlabkommen mit Rauti geschlossen. Berlusconi griff aber gleichzeitig die Regierung scharf an: Das Linksbündnis solle sich ein Beispiel nehmen und jeden Kontakt zur KP von Fausto Bertinotti abbrechen.


 
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