Postbank muß DVU-Konto weiterführen

MÜNCHEN. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Postbank erlassen (Az. 6 O 18286/00). Damit wird die Postbank verpflichtet, das vom Bundesverband der DVU bei ihr eingerichtete Girokonto weiterzuführen. Die staatliche Postbank hatte der Partei das Konto mit der Begründung gekündigt, es handele sich um eine "rechtsradikale Partei". Das Grundgesetz hebt die Parteien in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution der Bundesrepublik. Jeder solchen Partei, somit auch der DVU, kommt eine wichtige Aufgabe im Parteienstaat des Grundgesetzes zu (BVerfGE 40, 292). Die Postbank ist ein staatlich beherrschtes Unternehmen, über das der Bund die Eigentümerrechte und zahlreiche weitere Entscheidungskompetenzen ausübt. Das Unternehmen ist daher dem Staat zuzurechnen und kann nicht wie ein Privater Vertragsfreiheit in Anspruch nehmen. Es ist an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und darf niemanden wegen seiner politischen Anschauungen diskriminieren.

Wien wird gegen Alpen-Transitlawine klagen

WIEN. Als "Armutszeugnis für das ökologische Verständnis und als dramatische Schwäche der EU" bewertete Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel die ablehnende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) über die Brennermaut. Der ÖVP-Politiker verlangte statt dessen eine "umweltorientierte Veränderung" der EU und eine Verankerung der Umweltidee im Primärrecht der Union. Die Wiener Bundesregierung wird nun in der Frage der Ökopunkte beim Transitverkehr auf der Brennerstrecke ihrerseits eine Klage beim EUGH einbringen. Kritisch äußerte sich Schüssel nicht nur über diese spezielle Entscheidung und deren Grundlage in den EU-Verträgen, sondern auch über die europäische Verkehrspolitik im Allgemeinen. Dazu gehöre insbesondere die geringe Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte. Der Kanzler betonte in diesem Zusammenhang, daß Österreich eine Verlängerung des Transitabkommens – das den Alpentransit beschränkt – über das Jahr 2003 hinaus anstrebt.

Nur Deutschschweizer sind gegen EU-Beitritt

BERN. Die Deutschschweizer sind nach wie vor die EU-skeptischste Volksgruppe der Eidgenossenschaft. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von "Reader’s Digest – Das Beste". Demnach sind zwar 75 Prozent in der Romandie für einen EU-Beitritt, aber nur 42 Prozent in der Deutschschweiz. Eine Volksabstimmung würde laut der Umfrage derzeit ein knappes Ergebnis liefern: Insgesamt sprachen sich fast ebenso viele Schweizer für wie gegen einen Beitritt aus.

Menschen können älter als 120 Jahre werden

BERKELEY. Menschen können einer neuen Studie zufolge in Zukunft möglicherweise älter als 120 Jahre werden. Demographen der Universität Berkeley im US-Bundesstaat Kalifornien kamen zu dem Ergebnis, daß die maximale Lebenserwartung des Menschen in der Geschichte stets anstieg, wie aus der im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Es gebe keine Anzeichen für eine Höchstgrenze der menschlichen Lebenserwartung, betonen die Forscher.

Zahl der Woche
10.000 Schilling im Jahr

(1.435 Mark) soll ein Studium in Österreich bald kosten. In England werden bis zu 7.000 Mark verlangt, in Holland 2.300 Mark, Frankreich verlangt nur 570 Mark. Keine Gebühren gibt es in Skandinavien, Irland, Luxemburg und Griechenland.

(Quelle: Magazin Profil Nr. 39/2000)