30.000 Stasi-Spitzel im Westen nicht enttarnt

FRANKFURT/MAIN. Für die Enttarnung der nach Schätzungen der Gauck-Behörde bis zu 30.000 West-Spitzel der Stasi setzt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein. "Die Täter nicht beim Namen nennen zu dürfen, beschädigt das Zusammenwachsen der Deutschen", erklärte der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen. Die Spione dem Geheimschutz zu unterstellen, wäre "ein Verbrechen an der historischen Wahrheit". Spitzel, Verräter und Verbreiter von Falschinformationen in Politik, Medien und Kirchen trügen Verantwortung dafür, "daß in der DDR Karrieren geknickt, Familien auseinandergerissen und unschuldige Menschen hinter Gittern gebracht wurden, daß der Ruf von Menschen zerstört und deren wahre Aussage in Frage gestellt wurden", so Hafen.

Ermittlungen gegen David Irving eingestellt

WEINHEIM. Das Amtsgericht Weinheim hat das Verfahren gegen den britischen Historiker David Irving wegen Verjährung eingestellt. Das teilte das Gericht vergangenen Montag mit. Nachdem im vergangenen Jahr ein Auslieferungsersuchen an Großbritannien erfolglos blieb, sei nach zehn Jahren nun die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten, sagte der zuständige Richter. "Das hat sich erledigt. Er bekommt nun eine Einstellungsverfügung zugestellt." Irving soll im Herbst 1990 bei einer NPD-Veranstaltung in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) den Massenmord der Nazis an den Juden geleugnet haben. Deswegen hatte ihn die Mannheimer Staatsanwaltschaft im Jahre 1995 angeklagt. Organisiert wurde Irvings Weinheimer Vortrag vom damaligen NPD-Chef Günter Deckert, der in diesem Zusammenhang im Mai 1997 vom Mannheimer Landgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.

Private Zensurbehörde fürs Internet gegründet

BERLIN. In Berlin ist eine Initiative gegen "extremistische und rechtswidrige Internetinhalte" gegründet worden. Der gemeinnützige Verein "N@@IIN-Kein Mißbrauch im Internet" will in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und dem Zentralrat der Juden "umfassende Grundlagen" erarbeiten, um "rechts- und sittenwidrige Inhalte aus dem Internet zu entfernen". N@@IIN sieht sich als "Anlaufstelle" für alle Internetnutzer, die solche Seiten im Netz endecken. Zu den insgesamt 22 Gründungsmitgliedern gehören u.a. die Gewerkschaft der Polizei und die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Schirmherr ist der Ex-RTL-Chef und jetzige Vorstandschef der Sportgate-AG, Helmut Thoma. Die Initiative will eng mit der Justiz zusammenarbeiten, sagte Vorstandschef Arthur Wetzel von der STRATO Medien AG. Laut Wetzel sollen Benutzer rechtsextreme oder kinderpornographische Seiten bei N@@IIN "melden". "Solange es Rechtsextreme gebe, wird es auch rechtsextreme Inhalte im Internet geben", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der auch Gründungsmitglied ist.