Aufbruch 99

Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat der Vorsitzende des Aktionsbündnisses "Aufbruch 99", Thomas Nissen, festgestellt, daß die CDU in Deutschland mit ihrer Doktrin, allein das rechte Spektrum abzudecken, Erfolg gehabt hat. Spätestens bis April 2001 erwartet Nissen, daß die sympathisierenden Gruppen Farbe bekennen müssen, inwieweit ihre Einigungsabsichten ernst genommen werden können.

BdV

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach hat die Neukonzeption des Paragraphen 96 Bundesvertriebenengesetz von Staatsminister Michael Naumann (SPD) heftig kritisiert. Die Vertriebenenverbände würden nicht nur aus der Kulturarbeit herausgedrängt, es werden auch die Gelder für eine kulturelle Breitenarbeit gestrichen, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach.

Bund gegen Mißbrauch der Tiere e.v.

Anläßlich des Welttierschutztages am 4. Oktober hat der Bund gegen Mißbrauch der Tiere auf die tierfeindlichen Lebensbedingungen aufmerksam gemacht. So wurden in einer Berliner Einkaufsstraße Abferkelabteile nachgebaut, um dem Betrachter deutlich zu machen, in welcher Enge Schweine hausen, heißt es in einer Pressemitteilung des Tierschutzvereines.

Christdemokraten für das Leben e. v.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Johanna Gräfin von Westphalen, hat in einem Brief die Grundrechts-Charta kritisiert, die unter anderem von dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog mit entworfen wurde. Viele Begrifflichkeiten seien schwammig, was den Wert dieses Entwurfes für viele schmälern könnte, so Frau von Westphalen.

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich an der Protestaktion der Lkw-Fahrer am Brandenburger Tor für eine ökologische und soziale Politik im Güterbereich beteiligt. Angelika Zahrnt, BUND-Chefin, erklärte dazu: "Die Proteste der Lastwagenfahrer machen deutlich, in welcher Sackgasse das europäische Transportwesen steckt. Mit immer niedrigeren Preisen reagieren die Spediteure auf die Konkurrenz und den zunehmenden Druck der Wirtschaft. Fahrer und Fahrerinnen werden mies bezahlt, sind sozial schlecht gestellt, und der Schutz der Umwelt kommt unter die Räder. Es gibt nur eine Alternative: Mehr Güter auf die Bahn und faire Preise im Verkehr." Schuld an der verheerenden Situation im Speditionsgewerbe ist nach Ansicht des BUND die alte Bundesregierung und die EU, da der Güterverkehr europaweit liberalisiert wurde, ohne daß es Regelungen zum Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen gegeben habe.

FDP

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, hat der Bundesregierung "kleinmütiges Denken" vorgeworfen, weil "Asylbewerber und Geduldete erst nach einer Wartefrist von 12 Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen". Gegenwärtig seien von dem "Arbeitsverbot in Deutschland" rund 118.000 Menschen betroffen. Niebel kritisiert, daß die Neuregelung keine echte Verbesserung "für die Lage der Betroffenen" bedeuten. "Es gibt keine vernünftige Begründung für eine 12monatige Sperrfrist", erklärt Niebel. Wer sich in Deutschland aufhalten dürfe, müsse auch "das Recht bekommen", selbst für sich sorgen zu dürfen. Niebel sieht deshalb keinen Grund, warum Asylbewerber nicht genauso wie Flüchtlinge sofort die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme erhielten.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) im Landtag Magdeburg wendet sich entschieden gegen den Versuch, per Gesetz die Schulen mit festen Öffnungszeiten durchzusetzen und damit die Eltern an der Erziehung ihrer Kinder zu hindern. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann teilte dies in einer Pressemitteilung mit, dies würde als "Kasernierung" empfunden.

kaleb e.V.

Die Lebensrechtsorganisation hat in einer Pressemitteilung eine grundlegende Reform des Paragrafen 218 gefordert. Der Geschäftsführer Walter Schrader beklagte, daß in jedem Jahr 131.000 ungeborene Kinder mit Hilfe des Gesetzes getötet würden. Die Dunkelziffer hierbei sei jedoch nach Auffassung von Experten doppelt so hoch. Das Beratungskonzept hat vollstädig versagt, denn 97 Prozent Abtreibungen erfolgen nach Beratung, so Schrader.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die kürzlich in Hamburg neugegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) will einen Informationsabend mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mario Mettbach in Osnabrück veranstalten. Interessenten sollten sich melden bei Michael Borgelt, Lieneschweg 56, 49076 Osnabrück.

Republikaner

Der frühere Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Lippstadt, Vincenzo Pastorelli, ist Mitglied der Repuiblikaner geworden. Als ehemaligem Polizisten sei es ihm wichtig, daß auch in seiner Stadt Recht und Ordnung herrschten und dabei gleichermaßen gegen Gewalt und Kriminalität von Rechts und Links vorgegenagen werde, teilte er in einer Erklärunbg mit. Er sei überzeugt, daß die Republikaner in diesen Fragen "die klarste und sauberste Einstellung haben und am wenigsten durch Skandale belastet sind". Daß die Republikaner sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung hauptsächlich von Wirtschaftsflüchtlingen wehren, hält Pastorelli "für vernünftig und auch im Interesse der seit langem hier lebenden Ausländer unterstützenswert".

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die 1913 errichtete Kudlich-Warte in Lobenstein bei Jägerndorf (Krnov) ist unter Mithilfe von Tschechen und Sudetendeutschen am 24. September vollständig renoviert wiedereröffnet worden. Dies teilte der Pressesprecher Konrad Badenheuer in einem Schreiben mit. Die Rede zur Eröffnung hielt der vormalige Bundesvorsitzende Jörg Kudlich.

VdK

Der Sozialverband VdK Deutschland ist stolz darauf, daß er wesentlich zur Grundsteinlegung eines Entschädigungsgesetzes beigetragen hat. Dies teilte die Sprecherin des Verbandes, Sabine Kohls, mit. Das Bundesversorgungsgesetz kann als Modellgesetz für soziale Entschädigungsleistungen angesehen werden, heißt es in einer Erklärung.