© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/00 29. September 2000

 
Meldungen

Wachsender Widerstand gegen EU-Beitrittt

OSLO. Der Vorsprung der norwegischen EU-Anhänger ist im Schrumpfen begriffen. Nur 52 Prozent der Norweger wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den EU- Beitritt. Vor einem halben Jahr war deren Anteil noch um vier Prozentpunkte höher. "Die Ergebnisse müssen dramatischer werden, ehe ich mir Sorgen mache", sagte dazu Staatssekretär und EU-Koordinator Espen Barth Eide im norwegischen Außenministerium dieser Tage in einem Gespräch mit Aftenposten. Er glaubt daß der Trend, EU-skeptischer zu werden, mit dem Vormarsch der rechten Fremskrittspartiet (FRP) zusammenhängt. Die FRP und ihr Parteiführer Carl I. Hagen haben im Laufe des Jahres ihre Haltung zur EU von einem "Ja" zu "Vielleicht dann doch eher nein" geändert. Die FRP-Wähler sind aber in der EU-Frage sehr gespalten: 48 Prozent sind für die EU, 43 Prozent dagegen. So ist es verständlich, daß Hagen wenig Lust auf eine baldige EU-Debatte hat. In der regierenden sozialdemokratischen Arbeiderpartiet ist das Übergewicht der EU-Anhänger groß: 61 gegen 31 Prozent.Die Wähler der konservativen Höyre wollen fast alle die EU. Bei den Zentrumsparteien Senterpartiet (Bauernpartei) und Kristelig Folkeparti (Christlichsozial), so wie in der linken Sosialistisk Venstreparti ist eine große Mehrheit gegen die EU eingestellt.

 

Immunitätsverlust nach Kritik an Zigeunern

PRESSBURG. Das slowakische Parlament hat vergangenen Donnerstag die Immunität des Abgeordneten Vitazoslav Moric von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), der sich im August für die Einrichtung von "Reservaten für Roma" nach "amerikanischem Muster" ausgesprochen hat, aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen den Abgeordneten Moric wegen "Anstiftung zum Rassenhaß". Die mehrstündige Diskussion im Parlament, in der sich vor allem Abgeordnete der rechten Opposition zum Wort meldeten, war äußerst kontrovers. Der Abgeordnete Moric beharrte auf seiner Position: "Ich habe unangepasste Menschen in Allgemeinen gemeint, allerdings sind 98 Prozent der Unangepassten Zigeuner." Nach Morics Worten zielten die Polizeiermittlungen darauf ab, ihn zu kompromittieren. 65 von 98 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Aufhebung der Immunität von Moric. Es gab 27 Gegenstimmen, drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, drei weitere beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Der Vorsitzende der "Bürgerlichen Initiative der Roma" (RIS), Alexander Patkolo, zeigte sich erfeut über das Votum.

 

Ex-Geheimdienstchef wurde Casino-Direktor

PRAG. Der ehemalige Chef des tschechischen Geheimdienstes (BIS), Karel Vulterin, der Anfang 1999 wegen Inkompetenz abberufen wurde, ist jetzt Chef eines Prager Casinos an. Regierungs- als auch Oppositionsparteien sind sind seither besorgt, weil das Casino in einem Gebäude am Moldau-Ufer angesiedelt ist, das dem Internationalen Studentenverband gehört – eine Organisation, die als linksextremistisch gilt und Kontakte zu russischen Geheimdienst haben soll. Der BIS selbst beobachtet die Aktivitäten um den Studentenverband, der 1995 auf Anordnung des Innenministeriums seine Prager Zentrale aufheben mußte und in die Türkei übersiedelte. Das Gebäude blieb jedoch im Besitz der Organisation. Unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle schrieb die Zeitung Pravo, das Casino werde oft von Russen besucht. Auch Vertreter von Botschaften, vor allem Militärattaches, seien hier keine Ausnahme. Vulterin arbeitete nach seiner Abberufung beim tschechischen Fersehsender "Nova". Der heute 53-jährige parteilose Vulterin war Chef des Radio-Isotop-Labors an der Medizinischen Fakultät der Karls-Universität in Prag und stand seit März 1997 an der BIS-Spitze, als ihn die Regierung des konservativen Premiers Vaclav Klaus ernannte.


 
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