© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/00 15. September 2000

 
Meldungen

FDP-Chef eindeutig gegen NPD-Verbot

DRESDEN. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Die Szene würde sich nur wenige Wochen später unter einem anderen Gewand wieder zusammenfinden und eine neue Partei gründen, sagte Gerhardt nach einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion vergangenen Freitag in Dresden. Auch alle Experten, die zu diesem Thema von der Fraktion eingeladen worden seien, hätten sich nicht eindeutig für einen solchen Schritt ausgesprochen. Gleichzeitig forderte der FDP-Chef ein "Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" in Höhe von insgesamt 600 Millionen Mark jährlich. Die Hälfte davon müsse für "Jugendarbeit" eingesetzt werden. Die politische Bildung und die kulturelle Arbeit mit jungen Menschen sollten im Mittelpunkt stehen. Auch Bundespräsident Johannes Rau (SPD) und der Präsident des Bundesrats, Kurt Biedenkopf (CDU), haben sich zurückhaltend über ein NPD-Verbot geäußert. Rau sagte der Bild am Sonntag, man müsse "sorgfältig prüfen", welche Instrumente in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus wirklich erfolgversprechend seien.

 

Vogel kandidiert nicht mehr als CDU-Chef

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Bernhard Vogel will nicht mehr als Landesvorsitzender der CDU kandidieren. Das erklärte Vogel vergangenen Donnerstag in Erfurt nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Er sprach sich für den gegenwärtigen CDU-Fraktionschef Dieter Althaus als seinen Nachfolger aus. Der 42jährige ist seit 1985 in der CDU und stammt aus dem katholischen Eichsfeld.Er war bis 1989 Mathematiklehrer an einer Polytechnischen Oberschule im thüringischen Geismar. 1990 wurde er in den Landtag gewählt. Vogels Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, weil sie auch für die kommende Landtagswahl im Jahr 2004 von Bedeutung ist. Ein Nachfolger an der Spitze der Landes-CDU gilt auch als Kandidat für den Posten des Regierungschefs.

 

"Computer-Inder" sind verunsichert

BERLIN. Potentielle Einwanderer, die die aufgrund ihrer Hautfarbe als Ausländer zu erkennen sind, haben zunehmend Bedenken, nach Deutschland zu kommen. Dies ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) bei Auslandshandelskammern, Delegierten und Wirtschaftsrepräsentanten in mehr als 70 Ländern. In Ländern wie Indonesien, Indien oder Mexiko, aus denen Firmen gern Computerspezialisten per "Green Card" ins Land holen möchten, werden demnach zunehmend Fragen nach der Sicherheit in Deutschland gestellt. Dagegen werden in Europa und Nordamerika die fremdenfeindlichen Vorgänge zwar wahrgenommen, sie haben aber keine Auswirkungen auf die Entscheidung, in Deutschland arbeiten zu wollen. Ausländische Investoren sind kaum verunsichert: Zwei Drittel der Auslandsvertretungen berichteten, sie verzeichneten keine negativen Auswirkungen.


 
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