Das NPD-Verbot wird nicht kommen. Was so theatralisch im Sommertheater unüberlegt angekündigt wurde, wird wohl in den Schubladen der Planungsstäbe wieder ganz unten verschwinden. Und das ist auch aus Sicht einer erwachsenen Republik gut so.

Es gibt aber letztlich entscheidende Gründe, die aus Sicht der verantwortlichen Innenminister gegen ein NPD-Verbot sprechen:

- Der Name der NPD ist – auch ohne die verzerrenden Berichte der Medien – selbstverschuldet dermaßen ausgebrannt, daß mit einer parlamentarischen Präsenz niemand ernsthaft rechnen kann.

- Keine Partei ist schon seit Jahrzehnten erfolgreicher seitens des Verfassungsschutzes mit Zuträgern durchsetzt als die NPD. Bei einem Verbot würde der Verfassungsschutz sein eigenes Spitzelsystem auslöschen und die Zugriffsmöglichkeit verlieren.

- Ein Verbot der NPD könnte in der Öffentlichkeitsarbeit gemäßigterer rechter Parteien als "Persilschein" verwertet werden, was aus Sicht gerade sozialdemokratischer Innenminister nicht erwünscht ist. Man möchte mit der NPD gerne jeden demokratischen Ansatz rechts der Union politisch unter Verdacht setzen.

Daß die NPD derzeit auf ihre martialischen Aufmärsche unter Inbezugnahme des autonomen Vorfeldes der Skinheads verzichtet, hat einen anderen Grund als Mäßigung: Sie hat derzeit Öffentlichkeit gratis, über sie wird täglich geschrieben, da sind aufwendige Demonstrationen nicht mehr nötig, um den eigenen Namen bekanntzumachen.