Lafontaine warnt vor Österreich-Entwicklung

BERLIN. Oskar Lafontaine hat der Koalition von Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen "kassiert" zu haben. Bei der Steuerreform, der Rentenpolitik und den Bundeswehreinsätzen seien die Leitlinien des SPD-Wahlprogramms verlassen worden, sagte der Ex-SPD-Chef Lausitzer Rundschau. Die Leichtfertigkeit, mit der vor den Wahlen Versprechungen gemacht und nachher nicht gehalten würden, könne er nicht akzeptieren. Der Ex-Finanzminister kritisierte insbesondere die Steuerreform seines Nachfolgers Hans Eichel. Es sei zu beobachten, daß SPD-Stammwähler, aber auch andere Bevölkerungsgruppen, immer größere Schwierigkeiten mit Schröders Politik hätten. Daraus erwachse ein Protestpotential, das zu Wahlenthaltung und zu einer Entwicklung wie in Österreich führen könnte, sagte Lafontaine.

Fischer ohne Einwände gegen Rechts-Koalition

ROM. Außenminister Joseph Fischer hat keine Einwände gegen eine Rechts-Koalition in Italien, solange diese sich für Europa einsetzt – dann sei egal, wer die Parlamentswahl 2001 gewinne. Das sagte er der Zeitung Corriere della Sera. "Italien und Deutschland sind Partner und Freunde. Und außerdem überleben die Beziehungen demokratischer Staaten Regierungswechsel", sagte der Grünen-Politiker dem Blatt an seinem Urlaubsort in der Toscana. Auf den Österreich-Boykott angesprochen sagte Fischer: "Das Problem ist ein anderes. In Österreich verkörperte Haider eine Partei, die die nationalsozialistische Vergangenheit relativiert hat und fremdenfeindlich ist. Dies alles hat mit der besonderen historischen Erfahrung Österreichs und Deutschlands zu tun".

Erziehungsgeld auch für türkische Familien

MÜNCHEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat die bayrische Staatsregierung aufgefordert, in Bayern lebende türkische Eltern nicht länger von den Leistungen des Landeserziehungsgeldgesetzes auszuschließen. Wer schon seit Jahren im Freistaat lebe, dürfe nicht als "Mensch zweiter Klasse sozial diskriminiert" werden, sagte DGB-Chef Fritz Schösser vergangenen Freitag der Presse. Seit 1990 zahlt Bayern für jedes Neugeborene ein Jahr lang monatlich 500 Mark – zusätzlich zum bundeseinheitlichen Kindergeld. Bayern und Baden-Württemberg haben die Auszahlung des Geldes von Anfang an auf deutsche und EU-Bürger beschränkt. Der SPD-Politiker Schösser geht davon aus, daß Bayern unter Einbeziehung der Türken 20 Millionen Mark mehr Landeserziehungsgeld zahlen muß.

CDU-Chefin Merkel will Extremisten entlassen

BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel hat die öffentlichen Arbeitgeber aufgefordert, "Rechtsextreme" zu entlassen. Wer zu Haß und Gewalt aufrufe, habe in den Verwaltungen nichts zu suchen. Der Öffentliche Dienst müsse in solchen Fällen alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten ausreizen, forderte Merkel in der Bild.