© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/00 28. Juli / 04. August 2000

 
UMWELT
Nationales Naturerbe steht auf dem Spiel
Volker Kempf

Die rot-grüne Bundesregie rung hatte bei Umweltschützern einstmals Hoffnungen geweckt, um nun eine Ernüchterung nach der anderen zu erleben. So heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Bundesregierung tritt mit dem heutigen Beschluß ihre Verantwortung für das Nationale Kulturerbe mit Füßen."

Was war geschehen? Beide Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, daß der Ausverkauf bundeseigener Naturschutzflächen gestoppt und ein Konzept zur dauerhaften Sicherung dieser Flächen gefunden wird. Statt dessen hatten sich kurzfristige ökonomische Interessen durchgesetzt, nur 50.000 der 100.000 Hektar Naturschutzfläche auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kostenfrei an die betreffenden Bundesländer und Naturschutzorganisationen abzugeben. Der Geschäftsführer des BUND, Gerhard Timm, sieht damit das "Tafelsilber des wiedervereinten Deutschlands" nicht zur ohnehin kostenintensiven Pflege freigegeben. Der Bundesrat solle dem vorliegenden Entwurf für den Erhalt der besagten Naturschutzflächen nicht zustimmen, fordern BUND, WWF, NABU, Grüne Liga und der Dachverband DNR.

In Umweltschutzfragen war von der CDU/CSU allerdings noch nie etwas zu erwarten - auch jetzt nicht unter Angela Merkel (ehemals Bundesumweltministerin) und Friedrich Merz. Das hatte die Abstimmung über die Frage des Tierschutzes ins Grundgesetz erst kürzlich gezeigt. Dies ist auch kein Wunder. Denn die angespannte Haushaltslage bei der CDU - verursacht durch den "Bimbes-Skandal" - läßt es nicht zu, gegenüber der Wirtschaft eigene Akzente zu setzen, denn sonst fließt der Bimbes zur SPD.


 
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