© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/00 21. Juli 2000

 
Meldungen

Thüringen offen für bayerische "Blue Card"

BERLIN. Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) will dem Beispiel Bayerns folgen und eine "Blue Card" im Land einführen. Köckert sagte dem MDR, dies sei die einfachste Lösung, weil sie ohne Einwanderungsgesetz umgesetzt werden könne. Nun solle sich das Kabinett mit der Frage beschäftigen. Bayern will mit der "Blue Card" die "Green Card" der Bundesregierung ausstechen. Sie soll an ausländische Arbeitnehmer ausgegeben werden, die einen Arbeitsvertrag und bestimmte Qualifikationen vorweisen können. Der mitteldeutsche Freistaat hat eine Arbeitslosenquote von 14,3 Prozent, Bayern nur 4,9 Prozent.

 

Sachsen weiter ohne Stasi-Bauftragten

DRESDEN. Der Sächsische Landtag hat die Wahl eines neuen Stasi-Beauftragten auf den Herbst verschoben. Die CDU-Fraktion habe die Wahl vergangene Woche von der Tagesordnung nehmen lassen, da noch nicht alle Parteien Gelegenheit hatten, den Kandidaten Siegfried Reiprich kennenzulernen, sagte Fraktionssprecher Roland Wöller.Die Partei halte aber an Reiprich fest. Das Amt des Stasi-Beauftragten ist verwaist, seit Siegmar Faust im April 1999 wegen unbewiesener Vorwürfen abgewählt worden war. Im April dieses Jahres war die Ost-SPD-Mitgründerin Angelika Barbe (heute CDU) bei ihrer Kandidatur gescheitert.

 

Verfassungsrichter Jentsch unbefangen

BERLIN. Bundesverfassungsrichter Joachim Jentsch darf weiter am Verfahren zur Überprüfung des hessischen Wahlprüfungsgesetzes mitarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Jentsch als nicht befangen. Nach den Worten des Gerichts bestehen keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters. Jentsch hatte vor einigen Wochen dem Zweiten Senat mitgeteilt, daß Manfred Kanther im Mai 1999 in seine Kanzlei eingetreten war.Gegen das Wahlprüfungsgericht hat die hessische Landesregierung Verfassungsklage eingelegt.

 

Ferrero soll Vorteile gekauft haben

FRANKFURT. Der Süßwarenkonzern Ferrero hat nach Zeitungsberichten durch Zinseffekte rund 13 Millionen Mark sparen können, weil der CDU-Bürgermeister der mittelhessischen Gemeinde Stadtallendorf die Gewerbesteuervorauszahlung für das Ferrero-Werk im gleichen Ort viel zu niedrig angesetzt haben. 1996 habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf den Fehler entdeckt. Wegen des Verdachts auf Untreue sei damals ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet worden. Doch Mitte 1997 sei das Verfahren gegen die Zahlung einer fünfstelligen Summe eingestellt worden. Der Bürgermeister wies gegenüber der Frankfurter Rundschau Vermutungen zurück, nach denen ein Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Steuernachlaß bestände.


 
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