Familie und Wille zum Kind statt "Homo-Ehe"

BERLIN. Eine Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe dürfe es nicht geben, erklärte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in Berlin. Sollte die Bundesregierung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an ihrem Vorhaben festhalten, will die Union vors Verfassungsgericht ziehen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestreite zwar in der Öffentlichkeit die Gleichstellung mit der Ehe. Tatsächlich würden aber fast alle die Ehe regelnden rechtlichen Bestimmungen für die "eingetragene Lebenspartnerschaft" wortgleich übernommen. Auch der CSU-Vize Ingo Friedrich will solchen "Lebensgemeinschaften" nicht dieselbe rechtliche Stellung wie der Ehe einräumen. Angesichts der dramatisch sinkenden Geburtenrate in Deutschland müßten Ehe und Familie und damit der Wille zum Kind deutlich gestärkt werden. Er forderte die Kirchen zu einem "deutlichen Wort" auf.

Stoiber kritisiert den EU-Rat der "Weisen"

MÜNCHEN. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den von 14 EU-Regierungen initiierten "Rat der Weisen" scharf kritisiert, der die "Einhaltung der Menschenrechte" in Österreich überprüfen soll. Er sagte nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Ferrero-Waldner letzten Freitag in München, die Entscheidung der EU-Partner sei überflüssig. Es gebe Botschafter, Hunderte von Beobachtern und Tausende von Journalisten, die über das Nachbarland berichteten: "Was soll eine solche Truppe Neues erfahren?"

Sachsen will 15.000 Stellen streichen

DRESDEN. Das sächsische Kabinett plant bis 2008 einen Abbau von derzeit 103.000 auf 88.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Etwa 7.000 Lehrerstellen sollen gestrichen werden. Von den geplanten Kürzungen ist vor allem das Sozialministerium betroffen: Das Landeserziehungsgeld soll künftig nur noch sechs statt wie bisher zwölf Monate gezahlt werden. Außerdem sollen bei den Ausgaben für Kindertagesstätten im kommenden Jahr rund 60 Millionen Mark eingespart werden.

Kanzler Schüssel auf Besuch in Stuttgart

STUTTGART. "Baden-Württemberg boykottiert den Boykott." So kommentierte der Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), die Einladung zum Staatsbesuch nach Stuttgart, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergangenen Montag nachkam. "Wenn die deutsche Bundesregierung nicht mit uns redet, dann reden eben wir mit den deutschen Bundesländern", erklärte dazu der ÖVP-Politiker. "Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit und mit dem Herzen mit, was zur Zeit 14 Mitgliedsstaaten Österreich antun." Österreich habe doch in keiner Weise gegen europäische Verträge verstoßen, und an der Koalitionserklärung könnten sich viele andere ein Beispiel nehmen", sagte Teufel.