Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will gegen die österreichischen Libro AG "alle rechtlichen Mittel sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht ausschöpfen", um zu verhindern, daß der Medienhandelskonzern ab dem 1. Juli deutschen Kunden seiner Internet-Buchhandlung auf Bestseller einen Rabatt von bis zu 20 Prozent einräumt. Am 30. Juni endet die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich. Damit werde der Preisnachlaß möglich, begründete Libro-Chef Andre Rettberg das Vorhaben.

Nach Ansicht des Branchenverbandes widerspricht dieser Rabatt der Re-Importklausel, die in der nationalen deutschen Preisbindung und vom 1. Juli an zudem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fixiert ist. Danach sind verbilligte Rück-Importe deutscher Bücher aus Österreich nach Deutschland zwar zulässig, jedoch nicht, wenn der alleinige Zweck des Re-Imports die Umgehung der deutschen Preisbindung ist. Damit soll verhindert werden, daß rabattierte deutsche Bücher aus dem Nachbarland die hiesigen festen Ladenpreise unterlaufen.

Der Libro-Chef sieht sich von der Re-Importklausel nicht berührt. "Wir sind der Ansicht, daß der Internet-Verkauf aus Österreich an deutsche Kunden nicht unter diese Klausel fällt", argumentiert Rettberg. "Die grenzüberschreitende Preisbindung ist aufgehoben. Da kann auch der deutsche Gesetzgeber nicht im Nachhinein Gesetze machen, die dem widersprechen."

Libro hatte 1996 mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission die Diskussion um die Preisbindung zwischen Österreich und Deutschland angestoßen. Nach einem mehrjährigen Verfahren einigten sich die EU-Kommission und die Buchhandelsverbände im Februar auf einen Kompromiß, der auf nationalen Preisbindungen basiert, sich aber auch auf den Handel mit Österreich auswirkt und damit die wegfallende grenzüberschreitende Buchpreisbindung ersetzt.