© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/00 30. Juni 2000

 
Selbstbedienung
Abgeordnete sollen mehr Geld bekommen
(JF)

Die Landtagsabgeordneten sollen vom 1. August an mehr Geld bekommen. Nach einem Beschluß des Präsidium des Stuttgarter Landtags werden die Diäten für die 155 Volksvertreter um 2,3 Prozent von 8.284 Mark auf 8.475 Mark steigen. Die steuerpflichtige Entschädigung für die Abgeordneten wird ein Jahr später nochmals um 2,3 Prozent auf dann 8.670 Mark erhöht. Außerdem sollen auch andere Zuwendungen für die Volksvertreter aufgestockt werden. Zuletzt war die Grundentschädigung der Parlamentarier am 1. August vorigen Jahres um 2,8 Prozent auf 8.284 Mark angehoben worden.

Gegen die Erhöhung stimmten nur die beiden Vertreter der Republikaner. Nach Auffassung von Fraktionsvize Ulrich Deuschle steht dem Landtag angesichts magerer Steigerungsraten im öffentlichen Dienst und bei den Renten Bescheidenheit gut zu Gesicht. Die Diätenerhöhung leiste dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität der Politik Vorschub. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten schließlich der Vorlage von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) zu.

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger bezeichnete die Anhebung als "notwendig, maßvoll und angemessen, auch um den Einkommensabstand zu vergleichbaren beruflichen Positionen in der Wirtschaft und zu öffentlichen Ämtern nicht zu groß werden zu lassen".

Das Landtagspräsidium beschloß außerdem, die Unkostenpauschale etwa für Porto und für die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten um 1,7 Prozent von 1. 652 Mark auf 1.680 Mark monatlich anzuheben. Die letzte Erhöhung betrug 1,2 Prozent. Auch das zuletzt um zwei Prozent erhöhte Tagegeld soll um 1,7 Prozent von 707 Mark auf 719 Mark steigen. Diese neuen Beträge gelten für zwei Jahre. Aufgestockt werden soll auch die Reisekostenpauschale um fünf Prozent. Sie wird dann zwischen 697 Mark und 1.395 Mark liegen. Die Pauschale richtet sich nach der Entfernung, die sich aus der Strecke zwischen dem Wohnort des Abgeordneten und dem Stuttgarter Landtag errechnet.

Der Landtag wird den Erhöhungen voraussichtlich am 19. oder 20. Juli endgültig zustimmen.


 
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