© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/00 23. Juni 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt- und Naturschutz

Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, kritisierte die fehlende Langfristigkeit bei der Förderung regenerativer Energien im Abschlußdokument des vom Bundeswirtschaftsminister ins Leben gerufenen Gremiums "Energiedialog 2000". Zahrnt: "Den dramatischen Klimaveränderungen als Folge unserer verschwenderischen Energiepolitik können wir nur begegnen, wenn wir erneuerbaren Energien den Vorrang geben. In Forschung, Produktion und Förderung von Energieanlagen sind dringend Paradigmenwechsel nötig: Hin zur konsequenten Bevorzugung von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen und zur gezielt gewollten Benachteiligung veralteter und umweltfeindlicher Energiestrukturen."

 

Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz

Wolfgang Kühr, energiepolitischer Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklärte zum Abschlußdokument des vom Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ins Leben gerufenen Gremiums "Energiedialog 2000": "Statt die überkommene Energiestruktur in die Zukunft fortzuschreiben, wie dies der `Energiedialog 2000` empfiehlt, brauchen wir jetzt den Einstieg in eine umweltfreundliche, sozial verträgliche und Ressourcen schonende Energieversorgung. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Durchbruch regenerativer Energieträger und der effizienten Energienutzung. Auf europäischer Ebene brauchen wir die Schaffung einer europäischen Solargemeinschaft."

 

Bündnis Demokratischer Linker

Der Streit innerhalb der PDS zwischen Parteiführung und Basis hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer vergangenen Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung über die Gründung eines Bündnisses "Demokratischer Linker" haben die Unterzeichner heftige Kritik an der ihrer Aussage nach mangelnden Kommunikation und Informationspolitik des Parteivorstandes geübt. Die Bündnis-Gründer um die PDS-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Caterina Muth, werfen der Parteispitze vor, den Meinungsaustausch innerhalb der Partei zu unterdrücken.

 

CDU/CSU

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Carl-Dieter Spranger, und der stellvertretende außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff erklärten, daß die Gespräche, die sie mit ÖVP-Politikern in Wien – unter anderem mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat – geführt haben, sie darin bestätigten, "daß die Quarantänepolitik gegenüber Österreich dauerhaft politischen Schaden an der Idee der europäischen Integration verursacht, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden". Sie forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer auf, ihren "goldenen Worten über Europas Finalität endlich auch Taten folgen zu lassen".

 

Deutsch-Atlantische Gesellschaft

Der Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, ist in seinem Amt als Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft bestätgit worden. Der Bundestagsabgeordnete steht seit 1997 an der Spitze der Vereinigung. Nach seiner Wiederwahl rief Polenz dazu auf, in Deutschland einen breiten Konsens zur künftigen Sicherheitspolitik zu suchen.

 

FDP

Der österreichische Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein (ÖVP) traf am 14. Juni in Stuttgart den baden-württembergischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring (FDP) zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Auf dieses Gespräch folgte ein Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

 

FDVP

Vergangenen Sonntag wurde der Landesverband Thüringen der FDVP gegründet. Zur Landesvorsitzenden wurde die 29jährige Lehrerin Kerstin Brehme gewählt. Dem neunköpfigen Landesvorstand gehören zwei Ärzte und einRechtsanwalt an.

 

Greenpeace

Mit einer einzigen Tankfüllung ist der Renault Twingo "SmILE", das Sparauto von Greenpeace, in Anfang Juni von Hamburg nach Rom gefahren. Dabei verbrauchte der Spritsparer sagenhafte 2,33 Liter Benzin auf hundert Kilometer. "Der ’SmILE’ beweist, daß Autos heute schon viel weniger Sprit verbrauchen können. Das Geschrei über hohe Benzinpreise wäre überflüssig, wenn die Autohersteller das umsetzen würden, was technisch möglich ist, statt den Verbrauchern immer weiter Autos mit zu hohem Verbrauch unterzujubeln", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. Greenpeace forderte Industrie und rot-grüne Bundesregierung auf, den Spritverbrauch aller Serienmodelle sofort drastisch zu senken und Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festzulegen.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat eine Veranstaltung mit dem Präsidenten des Kärntner Landtages, Jörn Freunschlag (FPÖ) abgesagt. Ursprünglich war für Ende Juni ein Vortrag des FPÖ-Politikers zum Thema "Sind die Sanktionen der EU gegen Österreich rechtmäßig?" geplant. In einer Presseerklärung wandten sich die Unions-nahen Studenten gegen das Ausgrenzen und Diffamieren Österreichs. Offenbar unter Druck "höherer Stellen" wurde der Termin kurz vor den bayrischen Hochschulwahlen jetzt zurückgezogen.

 

Republikaner

Als isolierte Einzelmaßnahmen bezeichnete der Sozialsprecher der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Wolf Krisch, die Initiativen der Landesregierung zur Familienpolitik. "Gefordert ist vor dem Hintergrund der drohenden demographischen Implosion der Deutschen ein Maßnahmenbündel, das auf eine grundlegende Besserstellung der Familie hinausläuft. In allen Politikbereichen muß die eklatante Diskriminierung der Familie zugunsten eines ungehemmten Individualismus endlich beendet werden, soll es nicht aufgrund des bereits seit einem Vierteljahrhundert anhaltenden Geburtenschwundes zu einer demographischen Katastrophe kommen." Krisch forderte: "Die Bevölkerungspolitik muß zum nationalen Topthema werden, geschieht dies nicht, wird das deutsche Volk am Ende des 21. Jahrhunderts verschwunden sein."


 
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