© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/00 23. Juni 2000

 
Meldungen

Keine CDU-Geldwäsche in ungarischer Bank

BERLIN/BUDAPEST. Der neue ungarische Minister für nationale Sicherheit, Ervin Demeter, hat in einem Interview mit der Budapester Zeitung Gerüchte dementiert, daß die CDU-Spendenmillionen, dessen Ursprung Helmut Kohl nicht bekanntgeben will, ehemalige Stasi-Gelder seien, die in ungarischen Geldinstituten gewaschen wurden. Die in der Presse kritisierte Budapester CW-Bank sei auf österreichischem Gebiet tätig gewesen, es ist also eine dortige Verantwortung. Demeter weiter: "Der Verantwortliche in dieser Sache ist die Ungarische Nationalbank. Dort könnte man Antwort bekommen."

 

Braunschweig leidet unter Ausländergewalt

BRAUNSCHWEIG. Ausländische Jugendliche sind laut Jugendkriminalitätsstatistik im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig überproportional stark an Verbrechen beteiligt. Obwohl diese Zuwander nur 9,9 Prozent aller Heranwachsenden in Braunschweig ausmachen, liegt ihr Anteil bei 25,18 Prozent der Tatverdächtigen – Tendenz steigend.

 

Bellevue-Demo für Gerechtigkeit bei Rau

BERLIN. Seit dem 19. September 1998 treffen sich jeden Samstag 15 bis 20 Demonstranten am Schloß Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, um auf die Ungleichbehandlung von SED-Tätern und deren Opfern aufmerksam zu machen: Sie fordern berufliche und rentenrechtliche Gleichstellung mit den privilegierten Ex-SED-Bonzen. "Wir werden solange um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kämpfen, bis Wort und Tat unserer führenden Politiker eine Einheit bilden", so Wolfgang Mayer aus Erfurt, Initiator der Demo. Ex-Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley, Angelika Barbe, Werner Schultz oder Arnold Vaatz unterstützen die ehemals politisch Verfolgten, Enteigneten und Zwangsumgesiedelten. Am Samstag, dem 24. Juni soll es zu einem ersten Gespräch zwischen Vertretern des Bundespräsidialamtes und den Demonstranten kommen, bei dem "gegebenenfalls weitere Einzelheiten vereinbart" werden könnten.

 

Bundestag 2000 der Deutschen Gildenschaft

BAD KISSINGEN. Zu ihrem Bundestag 2000 trafen sich am vergangenen Wochenende zirka 150 Angehörige und Gäste der Deutschen Gildenschaft auf dem Heiligenhof in Bad Kissingen. Zentrale Themen von Vorträgen und Diskussionen waren Fragen der Zuwanderung und der Ausländerintegration. Prominenter Gast war u.a. der Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid, der die Möglichkeiten und Grenzen der Integration im internationalen Vergleich beleuchtete. Dabei stellte er heraus, daß das im heutigen Staatsbürgerschaftsrecht dem Abstammungsprinzip vorgezogene Territorialprinzip Wurzeln aufweist, die aus der Phase der Kolonialherrschaft stammen. So griff Frankreich darauf zurück, um in Kriegen nordafrikanische Soldaten rekrutieren zu können.


 
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