© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    25/00 16. Juni 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der deutschen Industrie

Im Eckpfeiler-Papier des Verteidigungsminsteriums zur Erneuerung der Bundeswehr fehle die Auflistung des Finanzbedarfes für die kommenden Jahre, kritisierte der BDI. Das Papier ließe jeglichen Bezug zur Lage der existenziell gefährdeten wehrtechnischen Industrie vermissen. Deutschland brauche weiterhin eine Kernkompetenz in der Wehrtechnik.Hier bestehe noch ein großer Diskussionsbedarf.

 

Bund der Vertriebenen

Anläßlich des Pfingsttreffens der Landsmannschaften der Sudetendeutschen, Ostpreußen, Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Buchenlanddeutschen in Leipzig sprach sich die BdV-Präsidentin Erika Steinbach für eine Aufarbeitung der Vergangenheit ohne "Schuld und Sühne" oder Buße aus und für eine gegenseitige Übernahme von Verantwortung. "So wie zu unserer deutschen Last die Verantwortung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands gehört, so gehört zur Bürde bei unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn das Schicksal der Heimatvertriebenen", betonte Steinbach in ihrem Grußwort. Zukunft gebe es nur, wenn man sich der gemeinsamen Vergangenheit zu stellen bereit sei.

 

Christliche Mitte

Die Partei der Christlichen Mitte ruft zu einer Bürgerbefragung auf. Auslöser dieser Befragung ist ein Schreiben des Koordinationsrates der türkischen Vereine in Nordrhein-Westfalen, in dem es wörtlich heißt: "Der nächste Bundeskanzler mit seinen Ministern müssen Türken sein!!! Die Kreuze müssen verschwinden! Der Islam wird siegen." Zu diesen Aussagen muß nach Meinung der Christlichen Mitte Stellung bezogen werden. Sie ruft daher die deutschen Bürger dazu auf, sich gegen eine unmaskierte Islamisierung zur Wehr zu setzen. Informationen: CM, Postfach 2168, 59531 Lippstadt.

 

Junge Liberale

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, wirft Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mangelnde Konsequenz in der Umsetzung der Wehrreform vor. Anstatt sich an die Wehrpflicht zu klammern, so Bahr, solle sich Scharping besser daran machen, die Bundeswehr von einer veralteten Wehrpflichtarmee zu einer modernen Freiwilligenarmee umzubauen. Weiterhin kritisiert Bahr die hohen Beiträge der jungen Generation zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Für die junge Generation ist die Schmerzgrenze bei 20 Prozent Beiträgen für die Altersvorsorge erreicht", so der Bundesvorsitzende.

 

Der springende Punkt

Für eine wirksame direkte Demokratie in Hamburg setzt sich die Volksinitiative "Der Springende Punkt" ein. Diese Initiative ist überparteilich und sieht in der Verfassungsgebung durch das Volk die entscheidende politische Mitverantwortung des Bürgers. Weitere Informationen unter: Marcus Hiller, 040 570 28 70.

 

DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei hat ihren 15. Parteitag in Duisburg-Rheinhausen abgeschlossen. Diskutiert wurde vor allem die Frage, wie die unbefriedigende Mitgliedersituation, vor allem bei jungen Menschen, gelöst werden könnte. Als Parteivorsitzender wurde Heinz Stehr wiedergewählt.

 

Jungsozialisten

Gegen die Wehrpflicht haben sich auf ihrem Bundeskongreß in Berlin mit großer Mehrheit die Jusos ausgesprochen. Ebenso übten sie in Anwesenheit des Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping starke Kritik an dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr.

 

NPD

"Gegen linke Intoleranz – Für ein ungestörtes Schützenfest!" Unter diesem Motto ruft die NPD am 18. Juni 2000 zu einer Demonstration gegen die geplante Störung des alljährlichen Schützenfestes des Iserlohner Bürgerschützenvereins durch linke Gruppen auf.

 

PDS

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundesfraktion, Wolfgang Gehrcke, wirft Außenminister Joschka Fischer einäugige Humanität und gutsherrenartiges Verhalten vor. Gehrcke nimmt bezug auf die "ad-hoc"-Entscheidung Fischers, aus humanitären Gründen 400 Kämpfern der Südlibanesischen Armee unbürokratisch Asyl zu gewähren. "PKK-Männer wären sofort abgeschoben worden", so Gehrcke.

 

Republikaner

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikaner im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Deuschle, hat den Ruf nach einer höheren Kilometerpauschale für Autofahrer als Panikreaktion der SPD gewertet. Nach Meinung Deuschles habe sich die SPD durch die Ökoumverteilungspläne der Grünen in eine Falle locken lassen, aus der sie nun ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskomme. Weiterhin forderte Deuschle die SPD auf, die Ökosteuer ersatzlos zu streichen.

Im Zusammenhang mit dem Fall des in die Neonazi-Szene eingeschleusten V-Mannes Thomas Dienel kritisiert der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, daß die Altparteien nur deswegen ein großes Interesse an der Neonazi-Szene hätten, damit ständig vor einer angeblich Gefahr von rechts gewarnt werden könne. "Neonazis werden zur innenpolitischen Instrumentalisierung gegen Republikaner benötigt und ggf. mit Steuermitteln bezahlt", so Schlierer.

 

Stiftung Ja zum Leben

Die Stiftung Ja zum Leben hat in München den mit insgesamt 15.000 DM dotierten Stiftungspreis 2000 an die Fernsehjournalistin Silvia Matthies sowie an den Leiter der Fernsehredaktion "Kirche und Welt" des Bayerischen Rundfunks, Hubert Schöne, verliehen. Beide Preisträger zeichnen sich durch ihr außerordentliches Engagement im Schutz für das ungeborene Leben aus, so die Stiftungsvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen.

 

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen verurteilt in scharfer Form den Inhalt eines Beitrages der ZDF-Sendung Kennzeichen D vom 7. Juni 2000. In diesem Beitrag wird "in einer den Rechtsstaat diskreditierenden und entwürdigenden Art und Weise ...das barbarische Austreibungsschicksal der sudetendeutschen Bevölkerung dargestellt." Nach Meinung des Zentralrates erinnere der auf die Sudetendeutschen zielende Tenor diese Sendung an die von den christlichen Kirchen vertretene These der kollektiven Gottesmordschuld der Juden.


 
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