© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/00 09. Juni 2000

 
Meldungen

Kanzler Schüssel in den Vatikan eingeladen

WIEN. Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano überbrachte vergangene Woche bei einem Wienbesuch herzliche Grüße von Papst Johannes Paul II. an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der jederzeit im Vatikan willkommen sei. Der Heilige Stuhl sehe, so Sodano, in Österreich ein wichtiges demokratisches und offenes Land, dessen Rolle im Herzen Europas von großer Bedeutung sei. Sodano betonte die herzlichen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich. Der Heilige Stuhl hat immer wieder Befremden über die von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen zum Ausdruck gebracht, so auch anläßlich des jüngsten Papst-Besuches in Portugal.

 

Finnland verschärft sein Asylrecht

HELSINKI. Mit einem radikalen Gesetzentwurf will die schwarz-gelb-rot-grüne "Regenbogen"-Koalition das finnische Asylrecht verschärfen. Der Entwurf sieht vor, Asylanträge, die von der finnischen Flüchtlingsbehörde als offensichtlich unbegründet eingeschätzt werden oder von Asylsuchenden eingereicht wurden, die aus sicheren Asylländern eingereist sind, nach spätestens fünf Tagen zu bearbeiten. Unmittelbar mit dem Ergehen des Bescheids nach fünf Tagen sollen die abgelehnten Flüchtlinge auch sofort aus dem Land abgeschoben werden. Ein mögliches Klageverfahren können sie allenfalls aus ihrer Heimat betreiben oder aus dem Land, in das sie abgeschoben werden. Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner restriktiven Flüchtlingspolitik liegt Finnland bei der Zahl der Asylgesuche ganz unten auf der Liste der europäischen Asylländer.

 

Ungarn unterstützt die serbische Opposition

BUDAPEST. Sendungen der verbotenen Belgrader Radiostation B2-92 sollen jetzt von einem Sender in Ungarn ausgestrahlt und so den Menschen in Serbien zugänglich gemacht werden. Radio Tilos in Budapest wird Nachrichten und ein halbstündiges B2-92-Programm in serbischer Sprache verbreiten, bis B2-92 sein Studio und seine technische Ausstattung wieder zurückbekomme. Der Sender war vor drei Wochen geschlossen worden, nachdem serbische Polizei auf das Gebäude der Radiostation und des oppositionellen Fernsehsenders Studio B eingerückt war und das Haus abgesperrt hatte. Der Sender wurde vom Stadtparlament Belgrads betrieben. Dort hat die oppositionelle "Serbische Erneuerungsbewegung" von Vuk Draskovic die Mehrheit. Der Sender gilt als Stütze der Opposition im Kampf gegen Präsident Slobodan Milosevic.

 

Nord-Italien bleibt den Nationalfeiern fern

ROM. Zum diesjährigen Nationalfeiertag am 2. Juni hatte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi eine Offensive gestartet, um das "Fest der Republik" mit Militärparaden und Pomp wieder würdig zu begehen. Ciampi rief zusammen mit Premier Giuliano Amato auch die Präsidenten der Regionen sowie die Bürgermeister der größten Städte nach Rom. Doch nicht nur Lega-Nord-Politiker, auch die "Forza Italia"-Politiker verweigerten sich: Weder Roberto Formigoni, Präsident der Lombardei, noch Gabriele Albertini, Bürgermeister von Mailand, nahmen die Einladung an.

 

Kosovoflüchtlinge verlassen die Schweiz

BERN. Im Juni müssen weitere 500 der 10.500 ausreisepflichtigen Kosovoflüchtlinge die Schweiz verlassen. Das hat der Bund gemeinsam mit den Kantonen festgelegt. 32.270 Personen haben sich vom Juli 1999 bis Ende April 2000 zur pflichtgemäßen Rückkehr angemeldet. Davon sind bis Mai 23.000 zurückgekehrt. Bis August sind 72 Sonderflüge zur Rückkehr geplant.


 
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