Arbeitskreis Demokratieforum

Als beunruhigend bezeichnet der Arbeitskreis Demokratieforum den momentanen politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei wird insofern auf die Bedeutung und Stellung der Parteien in der Bundesrepublik Bezug genommen, als daß kritisiert wird, daß die Parteien bereits quasihoheitsrechtliche, konstitutionelle Formen angenommen haben. Dieses wird als undemokratisch verstanden, da die Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, nicht diese bestimmen.

Aufbruch 99

Der Sprecher der Bewegung Aufbruch 99, Thomas Nissen, hat anläßlich eines Treffens nationalkonservativer Politiker mit der FDVP-Bundesvorsitzenden Claudia Wiechmann die FDVP dazu aufgerufen, keine weiteren Landesverbände zu gründen, "da es überall schon zu viele rechte Parteien gibt." Statt dessen solle man besser zusammenarbeiten.

Bayernpartei

Einen Achtungsrefolg konnte die Bayernpartei (BP) im Oberbayerischen Bezirkstag verbuchen. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter errang der BP-Chef Hubert Dorn acht Stimmen; auf den CSUZ-Kandidaten entfielen 31 Stimmen, auf die Bewerber von SPD und Grünen elf bzw. sechs Stimmen. Für den BP-Abgeordneten votierten auch die Abgeordneten von ÖDP, Freien Wählern und Republikanern sowie überraschend auch zwei CSU-Abgeordnete.

Bündins 90/Die Grünen

Anläßlich des "Kult-Hur-Festivals 2000" vom 1.-5. Juni in Berlin sowie des Internationalen Hurentages am 2. Juni ruft die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, zu einer stärkeren gesellschaftlichen Anerkennung der Sexarbeiterinnen auf. Außerdem sollen die Zwangsuntersuchungen und die Sperrbezirksverodnungen abgeschafft bzw. überdacht werden.

CKDF

Wegen der ungeklärten Forderungen nach weiteren Reparationen seitens der USA verlangt das Christlich-Konservative Deutschland-Forum von der Bundesregierung Klarheit darüber, ob der "2+4-Vertrag" ein abschließender Friedensvertrag ist, oder ob diese Frage allein für zukünftige Forderungen an Deutschland offen gehalten wird. Außerdem verlangt das CKDF eine Erklärung, inwieweit die Bundesregierung die privaten Vermögensverluste und die erbrachte Zwangsarbeit vieler Millionen Deutscher völkerrechtswidrig als Reparation ansieht.

Deutsche Freiheitliche Initiative

Am 28. Mai 2000 wurde in Heiligengrabe (Brandenburg) die "Deutsche Freiheitliche Initiative" (DFI) gegründet. Diese Initiative versteht sich als wertekonservativ, ökologisch und mittelstandsfreundlich. Weitere Informationen sind zu beziehen unter: Hans-Georg Rieger, 033931/39131.

DSU

Die Deutsche Sozialunion in Thüringen fordert eine erneute Überprüfung sämtlicher Juristen durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichtes Erfurt. In diesem wird eine Frau dazu aufgefordert, ihre Schulden in Höhe von 1.084 DDR-Mark zu begleichen. Nach Auffassung der Erfurter Richter hätte die Frau, die 1985 als politischer Flüchtling die DDR verließ, ihr DDR-Konto schriftlich abmelden müssen. Die Kontogebühren haben sich im Laufe der Jahre auf diese Summe angesammelt und sollen nun per Pfändung eingezogen werden.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei wird im sachsen-anhaltinischen Landtag die Einberufung eines Stasi-Untersuchungsausschusses beantragen. Mit diesem Antrag soll darauf hingewiesen werden, daß bereits enttarnte informelle Mitarbeiter der Stasi noch immer ein Mandat wahrnehmen können, bzw. es keine Überprüfung von Parlamentariern auf Stasi-Tätigkeiten gegeben hatte. Auch dient ein Stasi-Untersuchungsausschuß dazu die berechtigten Interessen von Opferverbänden umzusetzen.

ÖDP

Der vor allem als Parteienkritiker bekannt gewordene Professor der Verwaltungshochschule Speyer, Hans Herbert von Arnim, ist mit der "Goldene Schwalbe" der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ausgezeichnet worden. Damit würdigte die Partei sein "jahrzehntelanges Engagement für direkte Demokratie gegen Filz und Korruption und gegen die Selbstbedienung der Politik".

Republikaner

Die Kooperation zwischen der Fraktion der Republikaner und der CDU-Fraktion im Stadtrat von Hanau wird seitens der CDU nicht als einmalige Angelegenheit bezeichnet. CDU-Fraktionschef Rolf Frodl will nicht ausschließen, daß sich seine Partei bis zur Kommunalwahl im März 2001 auch weiterhin auf die Stimmen der Republikaner stützen wird. Weiterin sprach sich Frodl für eine Normalisierung des gegenseitigen Verhältnisses aus. Seiner Meinung nach sollten die Republikaner nicht ausgegrenzt, sondern stärker in den parlamentarischen Prozeß eingebunden werden. Zu einem ersten Informationsgespräch haben sich in Stuttgart der Parteivorsitzende der Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, und Joachim Siegerist von den Deutschen Konservativen getroffen. Die Republikanische Jugend Berlin hat am vergangenen Wochenende einen neuen Landesjugendvorstand gewählt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem neu gewählten Vorsitzenden Thomas Weißbrich, seinen Stellvertretern Georg Schadewald und Tibor Haraszti sowie den Schriftführern Karsten Zemke und Andre Findeisen. Weiterhin gehören Phillipp Kalk, Enrico Hohmeier und Daniel Unger dem neuen Vorstand an.

SPD

Bundesfamilienministerin Chritine Bergmann (SPD) hat erneut eine striktere Frauenqoute im öffentlichen Dienst gefordert. Ein dementsprechendes neues Gleichstellungsgesetz werde voraussichtlich Mitte nächsten Jahres zumindest für die Bundesverwaltung in Kraft treten.

Stiftung Ja zum Leben

Die Stifung Ja zum Leben begrüßt die Kritik von Kardinal Meisner und Erzbischof Dyba am Verein "Donum Vitae". "Donum Vitae" stellt entgegen der Weisung des Papstes weiterhin Beratungsscheine zur Abtreibung aus. Johanna Gräfin von Westphalen meinte spricht in diesem Zusammenhang von "Donum Vitae" als einen "Rechtfertigungsverein für das geltende Abtreibungsgesetz".