© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/00 26. Mai 2000

 
Auf zu neuen Ufern
Der Bund Freier Bürger will sich auflösen – und mit anderen Parteien fusionieren
Moritz Schwarz

Mit einer besonderen Überraschung wartete der Parteitag des Bundes Freier Bürger (BFB) am vergangenen Samstag in Fulda auf. Anstatt wie angekündigt weitere Schritte in Richtung der angestrebten Fusion mit den bürgerlichen Kleinparteien Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) zu unternehmen, stellte der Parteivorsitzende Heiner Kappel den Antrag "die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, so daß die Partei zum Ablauf des 31.12.2000 aufgelöst werden kann". Als Gründe nennt der Antrag "die finanzielle, organisatorische und personelle Situation" des BFB, die "eine Fortsetzung der Partei unter der Erwartung politischer Wirksamkeit" nicht zulasse.

Diesen für die Mitglieder wie Delegierten völlig überraschenden Schritt sieht Parteichef Kappel aber keineswegs als Ende der Bemühungen um eine politische Formierung der bürgerlichen Rechten in Deutschland. Wie der frühere FDP-Landtagsabgeordnete in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT deutlich machte, werde damit vielmehr endlich jener Spielraum zurückgewonnen, dessen Fehlen die bisherigen Fusionsbemühungen mit der DP und der DSU behindert habe.

Im zweiten Teil seines Antrages fordert Kappel dazu auf, die Führung der Partei zu beauftragen, mit "sämtlichen potentiellen Partnern zugunsten eines gemeinsamen Neuanfang schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen". Bis spätestens zum 1. September dieses Jahres sollen die Ergebnisse dieser Bemühungen vorgelegt werden, um dann mit einer neuen Formation die Arbeit verstärkt fortsetzen zu können. Trotz der Enttäuschung einzelner konnte der Parteivorsitzende schließlich die überwiegende Mehrheit der Delegierten von der Notwendigkeit und dem konstruktiven Charakter des Schrittes überzeugen. So fand der Antrag schließlich mit 135 zu sechs Stimmen, bei drei Enthaltungen, eine überwältigende Mehrheit.

Der Antrag enthält weiterhin die indirekte Aufforderung an die anderen Kleinparteien, sich in die geplante Neugründung direkt mit einzubringen. So meldete das Neue Deutschland die Vorgänge gar unter der Überschrift "Allianz am rechten Rand eingeleitet". Tatsächlich forderte Heiner Kappel den als Vertreter des politischen Vereins "Die Deutschen Konservativen" eine Grußrede haltenden CDU-Politiker Heinrich Lummer im Anschluß dazu auf, statt seiner die Führung der neuen Sammlungspartei zu übernehmen. Lummer schwieg zu diesem Ansinnen und beließ es auch auf direkte Anfrage der JUNGEN FREIHEIT heit dabei.

Der ebenfalls in Fulda anwesende Chef der Republikaner, Rolf Schlierer, begrüßte die Entwicklung: "Die Gruppen müssen durch gemeinsame Aktivitäten zusammenwachsen, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen kann."

Der Vorsitzende des vom BFB seit einiger Zeit am heftigsten für eine Fusion umworbenen Partners, der Deutschen Partei, Freiherr von Campenhausen, fühlt sich durch den Vorstoß Kappels geradezu beflügelt. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte er, dies sei ein "Schritt in die richtige Richtung. Die DP sieht er jetzt in der Pflicht "nachzuziehen". Dafür, so von Campenhausen, müsse die DP bereit sein, sich "im Notfall" zugunsten der neuen Formation ebenfalls aufzulösen. "Wahrscheinlich" werde das aber "gar nicht nötig sein".

Unangenehm überrascht zeigt sich dagegen der Vorsitzende des zweiten vom BFB ins Auge gefaßten Fusionspartners, der Deutschen Sozialen Union, Roberto Rink: Er hält den Schritt Kappels für keineswegs sinnvoll und sieht damit das die rechten Kleinparteien so verhängnisvoll kennzeichnende Fusions-, Spalt- und Auflösungskarusell ein weiteres Mal angestoßen. Die DSU, so Rink, werde sich auf keinen Fall einfach auflösen, dazu fühle er sich zu sehr seinen Parteimitgliedern sowie der historischen Tradition der Partei, des revolutionären Herbstes von 1989 verpflichtet. Rink bedauert die Auflösung des BFB, statt des von Kappel ursprünglich für den Parteitag angekündigten nächsten Schrittes in Richtung einer Fusion: nämlich die Ergänzung des BFB-Namens um das Kürzel "Die Deutsche Partei". Dann, so Rink gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, "hätten wir alle wirklich nachziehen müssen."

Trotz der ausdrücklich für Kappel und die Leute vom BFB beteuerten persönlichen Hochachtung empfehle er nunmehr den BFB-Mitgliedern, sich lieber in den anderen Kleinparteien zu engagieren oder aber Alfred Mechtersheimers Deutschland-Bewegung bzw. deren Aufbau-Organisation zur Sammlung der konservativen Kleinparteien beizutreten.

Auch die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) bestätigte Übertrittsgesuche von BFB-Mitgliedern. Parteichefin Claudia Wiechmann "begrüßt", wie sie auf Anfrage mitteilte, den Schritt Kappels und hofft, man werde sich nun zu einer gemeinsamen "jungen, modernen und zukunftsorientierten" Partei zusammenfinden.

Ebenfalls nicht nur Überraschung, sondern auch Verärgerung bei den einfachen BFB-Parteisoldaten über den einsamen Schritt des Parteitages kann der Leiter der Aufbau-Organisation der Deutschlandbewegung, Alfred Mechtersheimer, bestätigen. So manches BFB-Mitglied rufe seit dem Wochenende ungläubig das Info-Telefon der Aufbau-Organisation an, um sich überhaupt über die Vorgänge in der eigenen Partei zu informieren. Mechtersheimer selbst sieht die Entwicklung hoffungsvoll, aber kritisch: "Der Beschluß ist mutig und macht den Weg frei, er klärt aber nicht, wohin die Reise gehen soll. Denn die zentrale Frage nach den Republikanern bleibt unberücksichtigt."

Tatsächlich scheint Kappels Aktion in erster Linie von gutem Willen geprägt. Doch so viel Mut vermag eben auch zu begeistern. Der Chef der Deutsche Partei, von Campenhausen, resümiert: "Wir alle versuchen die konservative Sammlung nunmehr seit einem Jahrzehnt zu realisieren, Kappel und der BFB sind die ersten, die sich bereit gezeigt haben, eine konkrete Konsequenz zu ziehen!"


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen