Bundeswehrreform verfassungswidrig

HAMBURG. Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär, kritisiert in scharfer Form das Konzept der Weizsäcker-Kommission zur Bundeswehrreform als verfassungswidrig. Goppel: "Ich frage mich, wie die Kommission zu solchen Vorschlägen kommen kann". Der Bayer hält den Gutachtern einen "krassen Mangel an strategischer Analysefähigkeit" vor, denn mit den Vorgaben der Wehrstrukturkommission könne die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.

Türkischer Attentäter ist polizeibekannt

HAMBURG. Der mutmaßliche Attentäter Güneyt Dogac, der durch einen Handgranatenanschlag in einem Hamburger Tanztempel zehn Gäste zum Teil lebensgefährlich verletzt haben soll, ist der Polizei bereits hinlänglich bekannt. Schon 1989 fiel der 28jährige Türke den Behörden zum ersten Mal auf: Diebstahl. Es folgte mehr als ein Dutzend weitere Straftaten, zuletzt war er als Zuhälter tätig. Dogac besitzt zwar nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die konnte ihm jedoch trotz Straftaten nicht entzogen werden.

Deutsches Asyl für serbische Deserteure

BERLIN. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der jugoslawischen Volksarmee dürfen auf unbefristete Zeit in Deutschland bleiben. Dies ließ das Bundesinnenministerium verlauten. Serbische Männer, die sich dem Kosovo-Einsatz im vergangenen Jahr entzogen hatten, erhalten das "kleine Asyl". Bisher stellte nach geltendem Recht Flucht vor dem Militärdienst keinen Asylgrund dar, einzige Ausnahme waren die Deserteure der Westgruppe der Sowjetarmee Mitte der 90er Jahre.

SPD-Kritik an Entwurf von Däubler-Gmelin

BERLIN. Der nordrhein-westfälische SPD-Justizminister Dieckmann äußerte Skepsis gegenüber dem Referentenentwurf, den Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zur Reform des Zivilprozesses vorgelegt hat. Unter anderem kritisierte Dieckmann die geplante Änderung des Berufungsverfahren. Demnach verursachen die geplanten Änderungen den Gerichten einen erheblichen Aufwand, ohne daß damit eine entsprechende Entlastung gegenüberstehe, wie ursprünglich geplant.

Schlierer befürchtet uferlose "Green Card"

STUTTGART. Als "zutiefst unseriös" bezeichnete Republikaner-Chef Schlierer die Taktiererei des schwäbischen Ministerpräsidenten Teufel in der "Green Card"-Frage. "Roßtäuscherei" sei die Behauptung, das Arbeitsverhältnis der ausländischen IT-Kräfte solle befristet werden: "Nach fünf Jahren wird uns erzählt werden, daß wir diese Menschen, die sich um die deutsche Wirtschaft verdient gemacht hätten, nicht mehr in ihre Heimat zurückschicken könnten." Eine derartige Salami-Politik, so Schlierer, erlebe man jetzt im Hinblick auf die Bosnier und die Kosovo-Albaner.