© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/00 19. Mai 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund Freier Bürger

Der Bund Freier Bürger und die Republikaner in Brandenburg haben ein "Aktionsbündnis für Brandenburg" (AfB) zur Teilnahme an Wahlen gegründet und beim Landeswahlleiter angemeldet. Wie BFB-Pressesprecher Uwe Lipowski mitteilte, stehe das Bündnis weiteren Parteien offen. Jeder Bündnispartner behalte seine Identität, es solle jedoch das thematisch Gemeinsame in den Vordergrund gerückt werden.

 

BUND für Umwelt und Naturschutz

Am 20. Juli 2000 feiert der BUND Deutschland seinen 25jährigen Geburtstag. Anläßlich dieses Jubiläums gratulierte Umweltminister Jürgen Trittin und würdigte den BUND als Schrittmacher des Umweltschutzes in Deutschland. Auch andere Gratulanten schlossen sich ihm an und feierten den BUND unisono als Vorreiter des politischen Umweltschutzes.

 

CSU

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die EU-Regierungen aufgefordert, die Sanktionen gegen Österreich bis zum EU-Gipfel Mitte Juni in Portugal zu beenden. Andernfalls drohe dieser "maßgeblich vom Bundeskanzler Gerhard Schröder miteingefädelte Irrweg, der europäischen Integration ernsthaften Schaden zuzufügen", sagte Stoiber nach einem Treffen mit Vertretern der europäischen Volkspartei am Mittwoch in Brüssel.

 

DSU

Auf der Kreishauptversammlung der Erfurter DSU wurde Karl-Heinz Gundlach als Kreisvorsitzender bestätigt. Gundlach ist auch Vorsitzender der überparteilichen "Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben".

 

FDP

Der FDP-Steuerpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte den von SPD und Grünen geplanten Verzicht auf umfassende Lohn- und Einkommensteuertabellen als bürger- und verfassungsfeindlich, da die hochkomplizierte Steuerformel für den Laien ohnehin schwer verständlich ist.

Nach Auffassung des FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt, solle sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bemühen, das Verhältnis der 14 EU-Staaten zu Österreich zu verbessern. In einem Interview fürdie Deister- und Weser-Zeitung sagte Gerhardt: "Wenigstens jetzt,da sich gewisse Auflockerungen in der Haltung einiger EU-Länder gegenüber Österreich zeigen, muß der Kanzler den Unsinn beenden." Die Sanktionen seien eine "Beleidigung Österreichs", sagte er.

 

FDVP

Am 13. Mai trafen sich in Magdeburg die Vorsitzenden von sieben Kreisverbänden aus Sachsen-Anhalt. Thema der Beratung war die Vertiefung der Zusammenarbeit der Kreisverbände auf dem Gebiet der Basisarbeit. Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt soll in kurzer Zeit flächendeckend über das am 7. Mai beschlossene Parteiprogramm informiert werden.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen von Berlin und Brandenburg wollen weiter für eine Fusion beider Bundesländer kämpfen: "Es wird Zeit, daß die Politiker Nägel mit Köpfen machen und die Fusionspläne in die Tat umsetzen", so die Berliner JuLi-Landesvorsitzende Sophie-Charlotte Lenski.

 

Junge Union

Mit einer Tagung zum Thema "Sicherheitspolitik" wird sich am kommenden Wochenende die Junge Union (JU) Niedersachsen in Hannover beschäftigen. Zur Diskussionsrunde am Sonnabend werden Offiziere und Bundestagsabgeordnete erwartet.

 

PDS

Die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer soll Nachfolgerin von Parteichef Lothar Bisky werden. Der PDS-Bundesvorstand nominierte die 45jährige vergangenen Montag in Berlin einstimmig als Kandidatin für den Posten. Der Wahlparteitag findet Mitte Oktober in Cottbus statt. Zimmer ist Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag. Sie gehört dem "Reformflügel" an. Zimmer ist gelernte Dolmetscherin und arbeitete später als Redakteurin einer Betriebszeitung. Von 1987 bis 1989 war sie Mitarbeiterin der SED-Parteileitung im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk Suhl. Die gebürtige Berlinerin lebt mit Mann und zwei Kindern in dem Thüringer-Wald-Örtchen Hinternah (Kreis Hildburghausen).

 

Schlesische Jugend

Unter dem Motto "Gegen das Vergessen" ruft die Schlesische Jugend am 17. Juni ab 11 Uhr in Berlin zu einer Großdemonstration auf. Mit dieser Veranstaltung soll unter anderem gegen die EU-Osterweiterung, die Nichtaufhebung der Vertreibungsdekrete sowie die Entschädigungspraxis für Zwangsarbeiter demonstriert werden.

 

SPD

Erstmals hat sich ein deutscher Sozialdemokrat für ein Ende der Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich ausgesprochen: Der SPD-Europapolitiker Klaus Hänsch hält die Sanktionen gegen Österreich für erfolglos. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der frühere Präsident des Europaparlaments und jetzige stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, diese Sanktionen würden nichts an der Regierungsbeteiligung der FPÖ ändern. Jetzt müßten die EU und Österreich wieder zu einem "vernünftigen Miteinander" kommen. "Wir müssen das Vokabular abrüsten – auf beiden Seiten." Die Regierung in Wien solle ihre Pläne zurücknehmen, eine Volksbefragung zur EU und den Sanktionen abzuhalten, sagte Hänsch.

 

Sudetendeutsche landsMannschaft

Der Sprecher der Sudetendeutschen, Franz Neubauer, kritisierte, daß die Benesch-Dekrete in der Tschechei nach wie vor geltendes Unrecht seien. Beispielsweise seien die rund 80.000 tschechischen Bürger deutscher Volkszugehörigkeit von der Rückgabe ihres Eigentums ausgeschlossen, und eine Bestrafung vieler Vertreibungsverbrecher unterbleibe. Eine Fortgeltung dieser Dekrete widerspricht dem EU-Recht, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und den Kopenhagener Beitrittskriterien. Das EU-Parlament habe deswegen zu Recht die Aufhebung dieser Dekrete gefordert. Nicht nachvollziehbar sei, warum Bundeskanzler Schröder hinter dieser Minimalforderung zurückbleibe und sich faktisch inzwischen sogar als Verteidiger dieser Unrechtsakte betätigt.


 
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