© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/00 12. Mai 2000

 
Meldungen

Niemand will Anschluß an Groß-Sachsen

DRESDEN. Sachsen-Anhalt lehnt eine Fusion mit Sachsen und Thüringen ab. Es gebe "wichtigere Dinge", sagte Vize-Regierungssprecher Struhkamp mit Bezug auf den Vorschlag des sächsischen Innenministers Klaus Hardraht. Der CDU-Innenpolitiker hatte erklärt, eine Länderfusion stehe in den kommenden acht bis zwölf Jahren "auf der Tagesordnung". Damit seien Kosten bei Behörden und Ministerien einzusparen, so Hardraht. Auch Thüringen lehnt die Fusionspläne ab. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht jedoch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Sachsen. Hier könnten in einigen Bereichen Kosten eingespart und effektiver gearbeitet werden.

 

Schröder schwingt die Faschismuskeule

MÜNCHEN. Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Unterstützung der diplomatischen Isolierung Österreichs als Opportunisten bezeichnet. In einem Interview mit dem Focus sagte Haider, der Opportunismus Schröders drücke sich dadurch aus, "daß er die Gelegenheit gesehen hat, den Kopf einzuziehen, als sich alles auf Österreich gestürzt und die Faschismuskeule geschwungen hat". Die Sanktionen der EU-14 seien ein "Einmischungsversuch des Auslands, das Wahlverhalten der Österreicher zu korrigieren und ihnen vorzuschreiben, wenn sie nicht links wählen, dann sei das keine Demokratie".

 

Lafontaine vor dem Spendenausschuß

BERLIN. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine soll nach dem Willen der CDU vor dem Spendenuntersuchungsausschuß zu den Finanzpraktiken der SPD vernommen werden. Im Einzelnen verweist der Obmann des Spendenuntersuchungsgremiums der CDU, Andreas Schmidt, auf Unstimmigkeiten im Rechenschaftsbericht. Hierbei geht es um die Frage, ob die SPD 1998 alle Gewinne aus der parteieigenen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ordnungsgemäß vermerkt hat. Lafontaine war damals Parteivorsitzender und verfüge daher, so Schmidt, über profunde Kenntnisse. Über die DDVG hält die SPD Beteiligungen an insgesamt neun Regionalpresseverlagen.

 

Rechte wollen Euro-Umstellung aussetzen

STUTTGART. Angesichts der Schwäche des Euro hat der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, die Aussetzung der Euro-Umstellung gefordert. Europa würde die selbstgesteckten Konvergenzkriterien nicht mehr ernst nehmen. Schlierer kritisiert das Argument der führenden europäischen Finanzexperten, der Euro sei deshalb so schwach, weil die US-Wirtschaft so stark sei. Tatsache sei vielmehr, daß der "Euro" unter einer fundamentalen Schwäche leide. Denn während der Euro ständig im Wert gegenüber dem Dollar falle, konnten Yen und Pfund ihre Kurse gegen den Dollar behaupten.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen