© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/00 05. Mai 2000

 
Meldungen

CSU-Politiker fordert Rechte für Vertriebene

BERLIN. Ein baldiges Niederlassungsrecht für deutsche Vertriebene in der Tschechei und Polen hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk gefordert. Beide Staaten sollten ein "Zeichen des guten Willens" setzen und bereits vor ihrer EU-Aufnahme Vertriebenen und deren Nachkommen ermöglichen, in ihrer alten Heimat Grundbesitz zu kaufen und dort zu arbeiten. "Das Problem der Vertreibung ist ein Menschenrechtsproblem", sagte Koschyk. "Es geht ausschließlich darum, daß Menschenrechte auch für die Angehörigen des eigenen Volkes Geltung beanspruchen dürfen." Es sei unerträglich, wenn man "Opfer zweiter Klasse" zulasse und "über deutsche Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt nicht spricht und damit das von Hunderttausenden erlittene Leid negiert".

 

FDP will abgelehnte Asylanten abschieben

BERLIN. Die FDP hat eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylanten gefordert. Generalsekretär Guido Westerwelle sagte der Nachrichtenagentur dpa, zwischen der minimalen Anerkennungsquote und der ebenfalls minimalen Zahl von Abschiebungen bestehe ein Widerspruch. Die Asyldiskussion müsse wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, so Westerwelle. Wenn ein rechtskräftig abgelehnter Asylantrag nicht zur Abschiebung führe, höhle dies die Akzeptanz der Bevölkerung für die wirklich Verfolgten aus.

 

Däubler-Gmelin jetzt für "Volksinitiative"

BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Bürgern ein eigenes Initiativrecht für Gesetze geben. Mit dieser "Volksinitiative" werde die Verfassung um Elemente der direkten Demokratie erweitert, sagte die SPD-Genossin dem Handelsblatt. Konkret bedeute dies, daß künftig in einem neuen Verfahren Gesetzesvorschläge direkt von den Bürgern in den Bundestag eingebracht werden können. Das Parlament müsse dann über diese Anträge abstimmen.

 

CDU-Politiker für Ausgleich mit Wien

HANNOVER. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger, hat einen Plan für eine Beendigung der Sanktionspolitik der EU gegen Österreich präsentiert. Der CDU-Politiker sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es sei wichtig, daß alle Beteiligten "das Gesicht wahren" könnten. Wenn sich die anderen 14 EU-Staaten "einen Ruck" gäben, könne das Kapitel bei der nächsten Gipfelkonferenz im Juni in Portugal abgeschlossen werden. Pflüger nannte drei Argumente: Erstens sei Jörg Haider alsFPÖ-Chef zurückgetreten, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei unzweifelhaft auf pro-europäischem Kurs geblieben. Zweitens genüge es, wenn die EU-Staaten die Sanktionen "bis auf weiteres" aussetzten, und drittens könne man man sich vorbehalten, die Entwicklungen in Wien "weiter genau zu beobachten".


 
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