© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/00 21. April 2000

 
Meldungen

EU-Recht könnte vor "Green Card" retten

BERLIN. Eine pauschale Einreise von 20.000 oder 30.000 Computerexperten aus Indien oder Osteuropa kann aus EU-rechtlichen Gründen möglicherweise noch abgewendet werden. Diese Hoffnung verbreitet der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer. Ein Beschluß des EU-Ministerrates vom 20. Juni 1994, der durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam geltendes Recht ist, sagt eindeutig: "Die Mitgliedstaaten verweigern Staatsangehörigen dritter Länder, die zur Ausübung einer Beschäftigung einreisen wollen, die Einreise." Im EU-Beschluß sind nur einige sehr komplizierte Ausnahmeregelungen enthalten, so daß die Regierung keine pauschale und unbürokratische Einreise von Computerexperten erlauben dürfte.

 

Landtag verdächtigt Kurt Biedenkopf

DRESDEN. Der sächsische Landtag hat vergangene Woche auf Antrag der PDS-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Rolle von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bei einem umstrittenen Immobiliengeschäft klären soll. Dabei geht es um einen 1994 fertiggestellten Büro-Komplex in Leipzig-Paunsdorf, der von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Investor Heinz Barth errichtet worden war. Geprüft werden soll, ob Biedenkopf seinerzeit zugunsten von Barth und zum Nachteil des Landes Einfluß auf den Abschluß von Mietverträgen genommen hat. PDS und SPD stimmten für den Ausschuß. Die CDU-Mehrheitsfraktion enthielt sich der Stimme.

 

Le Pen hat Geldstrafe in München bezahlt

MÜNCHEN. Das in Bayern angestrengte Strafverfahren gegen den Chef des französischen "Front National" (FN) Jean-Marie Le Pen, ist mit der Bezahlung der gegen ihr verhängten Geldstrafe in Höhe von 12.000 Mark abgeschlossen. Le Pen war im Mai 1999 wegen "Volksverhetzung" und "Verunglimpfung Andersdenkender" in München rechtskräftig verurteilt worden. Er trägt die Kosten des Verfahrens. Le Pen hatte im Dezember 1997 in München "verharmlosende Aussagen zum Holocaust" von sich gegeben. Nach Angaben der Münchener Staatsanwaltschaft habe der Verurteilte den erlassenen Strafbefehl akzeptiert und die verhängte Geldstrafe sowie die Kosten des Verfahrens vollständig bezahlt.

 

PDS will Parteitag auf dieses Jahr vorziehen

BERLIN. Mit einem vorgezogenen Parteitag will die PDS ihre Führungskrise beenden. Statt im Januar 2001 soll bereits im Oktober dieses Jahres eine neue Parteispitze gewählt werden. Auf der Delegiertenkonferenz, die in Brandenburg stattfinden soll, wird auch über den Fraktionsvorsitz im Bundestag entschieden. Einen konkreten Personalvorschlag machte der Vorstand nicht. Die Basis soll erstmals auf Regional-Konferenzen entscheiden.


 
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