Stoiber fordert neue soziale Marktwirtschaft

BAD KISSINGEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Durch unzureichende Antworten der Politik auf Globalisierung und demographischen Wandel sei eine Schieflage entstanden, die sich im internationalen Wettbewerb nachteilig auswirke, sagte der CSU-Vorsitzende vergangene Woche bei der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). An die Unternehmen appellierte Stoiber, auf Geringqualifizierte Rücksicht zu nehmen: "Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, nur ökonomische Verfügungsmasse zu sein." Dieser Aspekt komme bei den aktuellen Diskussionen um Fusionen zu kurz.

Angelika Barbe wird nicht Stasi-Beauftragte

DRESDEN. Die von der CDU als neue sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen nominierte Angelika Barbe hat keine Mehrheit im Landtag bekommen. In geheimer Wahl entfielen auf die 48-jährige Biologin von 109 Stimmen nur 59 Ja-Stimmen, 48 Abgeordnete waren gegen sie, zwei enthielten sich. Der Landtag hat insgesamt 120 Abgeordnete, und Barbe hätte mindestens 61 Stimmen auf sich vereinigen müssen. Die Opposition hatte das aus Brandenburg stammende ehemalige SPD-Mitglied schon vor der Wahl kritisiert. Sie sei ungeeignet und es fehle ihr die Kompetenz, hieß es aus der SPD.

CDU-General Polenz attackiert Stammtische

HAMBURG. Der neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat gefordert, seine Partei solle die "Luft über den Stammtischen reinigen". Die CDU müsse dafür sorgen, "daß das, was da manchmal an Vorurteilen ist, nicht in einer miefigen Atmosphäre bleibt, sondern ein Stück weiter aufgeklärt wird", schulmeisterte Polenz in einem Interview. Der CDU-Politiker sprach sich klar für die Osterweiterung der EU aus. Wegen ihrer Rolle bei der Verwirklichung der deutschen Einheit habe Deutschland gerade gegenüber Polen, Tschechien und Ungarn eine "moralische Verpflichtung, als Anwalt ihrer Interessen bei einem EU-Beitritt aufzutreten".

Mehr Demokratie für Thüringen wagen

ERFURT. Die Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" ist gestartet. Die Initiatoren wollen mit der Aktion erreichen, daß die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren im Freistaat gesenkt werden. Dafür sind Änderungen in der Thüringer Verfassung und in der Kommunalordnung notwendig. Zunächst muß der Antrag für das Volksbegehren jedoch innerhalb eines Monats durch 5.000 Unterschriften von wahlberechtigten Thüringern unterstützt werden. Hinter der Initiative stehen 20 Gruppen. Die Initiative schlägt vor, die Hürde für einen Bürgerantrag von zur Zeit sechs Prozent der Bevölkerung auf 1,25 Prozent zu senken. Ein Antrag im Januar war wegen Formfehlern abgelehnt worden.