© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/00 14. April 2000

 
Einsam überleben
ÖDP in Bayern will weiterhin als eigenständige Kraft mitmischen
Volker Kempf

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat einem möglichen Zusammenschluß mit den Bündnisgrünen in Bayern eine klare Absage erteilt. Statt dessen will die ÖDP, die in Bayern rund 3.800 Mitglieder zählt und bei der letzten Landtagswahl im Herbst 1998 von 2,1 auf 1,8 Prozent abrutschte, weiterhin als eigenständige Kraft in der bayerischen Landespolitik mitmischen. Auch zu einem Bündnis mit den Freien Wählern wird es nicht kommen, das bei einer Mitgliederbefragung noch am ehesten auf Resonanz stieß. Damit hat sich der Landeschef der ÖDP, Bernhard Suttner, auf dem Landesparteitag im oberbayerischen Eichstätt mit seinem Modell "ÖDP pur" durchgesetzt. Nur so könne die Umweltpartei ihre Ziele unverfälscht verfolgen, betonte Suttner auf dem Parteitag vergangenes Wochenende.

Die Abstimmung über den zukünftigen Weg der Öko-Partei war notwendig geworden, nachdem über die Landtagswahl vom Herbst 1998 hinaus Ergebnisse nur noch mit abnehmender Tendenz erzielt wurden. Dies führte beim ÖDP-Bezirksverband Oberfranken zu einer Offerte über ein Zusammengehen mit den Bündnisgrünen. Im ÖDP-Bundesverband drohte ferner das Nordlicht Schleswig-Holstein zu erlöschen, nachdem es dort 1999 seine letzten kommunalen Mandate verloren hat. Aufforderungen aus dem nördlichen Landesverband, zu den Grünen überzutreten, blieben auch hier nicht aus.

In Eichstätt sahen sich die Delegierten durch ein 17,7-Prozent-Ergebnis für einen Kandidaten ihrer Partei bei der Oberbürgermeisterwal in Freising vom März diesen Jahres aufgemuntert. Die bayerische ÖDP will sich vor allem auf die Kommunalpolitik und auf Kampagnen konzentrieren. Die Öko-Demokraten konnten die bayerischen Bündnisgrünen aber nicht zur Unterstützung ihrer Kampagne gegen die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch ein Verbot von Firmenspenden an Parteien gewinnen. Noch 1998 initiierte die ÖDP in Bayern erfolgreich ein Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats, dem sich Grüne und SPD anschlossen.

Wie am Rande des Parteitages bekannt wurde, reißt bei der grünen Konkurrenzpartei die Welle von Austritten bedeutender Politikerinnen und Politiker nicht ab. Die grüne Umweltpolitikerin Heidrun Heidecke hat sich von ihrer Partei – zum zweiten Mal – abgewandt; diesmal wegen der Bundesregierung, die in der Umweltpolitik völlig versagt habe.

Die Öko-Demokraten haben in Eichstätt den risikoreichen puristischen Weg gewählt. Gegenüber den Grünen wurde eine Feindschaft aus Nähe bekräftigt. Die mit 5,7 Prozent im Landtag vertretenen bayerischen Grünen sprachen nach dem Parteitag von einer verpaßten Chance.

Einem Zusammengehen der ÖDP-Bayern mit den seit 1998 auch landespolitisch wirkenden Freien Wählern konnte ebenfalls nicht der Weg bereitet werden. Damit bleibt das bürgerliche Lager zersplittert.

Das weitere Schicksal der bürgerlich-ökologischen ÖDP wird nach Einschätzung des Parteienforschers Dirk van den Boom auch von der Integrationskraft der Unionsparteien abhängen. Hierzu hat der CDU-Politiker Heiner Geißler, der in ÖDP-Kreisen durchaus geschätzt wird, mit seinen jüngsten Äußerungen zugunsten einer schrittweisen Aufhebung von Firmenspenden an Parteien seinen Beitrag geleistet.Letzlich ist die Überlebensfrage der ÖDP in Bayern nur vertagt worden, aber nicht vom Tisch.


 
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