© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/00 10. März 2000

 
Meldungen

CDU-Abgeordnete fordern Mitgliederbefragung

BERLIN. Dreizehn Bundstagsabgeordnete der CDU haben eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, daß in der gegenwärtigen Situation der Partei eine Befragung der Basis das richtige Signal sei. Der scheidende Parteichef Wolfgang Schäuble hat eine Mitgliederbefragung nicht ausgeschlossen, falls mehrere Kandidaten vorliegen. Bisher hat niemand seine Kandidatur ausdrücklich erklärt. Bis zum 20. März will die Partei in Regionalkonferenzen und in den unteren Gliederungen diese Personalfrage weiter diskutieren und damit die Weichen für einen dringend notwendigen Neuanfang stellen. Bisher wird Angela Merkel auf den Regionalkonferenzen zur Kandidatur gedrängt, jedoch verweist sie immer wieder darauf, daß der Diskussionsprozeß in der Partei offengehalten werden muß.

 

Ex-Flick-Manager erhebt neue Vorwürfe gegen Kohl

BERLIN. Eberhard von Brauchitsch, einer der Hauptfiguren des Parteispendenskandals in den 80er Jahren, hält Helmut Kohl und der CDU Unglaubwürdigkeit bei der Aufklärung der jetzigen Affäre vor. Er bezweifelt, daß Kohl die Namen von Spendern nicht nennt, da er ihnen sein Ehrenwort gab. Der ehemalige Kanzler "sei kein Typ, der eine Gefälligkeit erweise, ohne eine Gegenleistung im Kopf zu haben." Helmut Kohl ist nach den Worten des ehemaligen Flick-Managers vielmehr ein Mann, dessen Handeln von der Bedeutung und der Macht des Gegenüber abhängt. Das habe mit "Ehre rein gar nichts zu tun". Kohl hatte zugegeben, von 1993 bis 1998 rund zwei Millionen Mark Spendengelder entgegengenommen und nicht ordnungsgemäß im Rechenwerk der CDU aufgeführt zu haben.

 

CDU reicht Klage gegen Millionen-Strafgeld ein

BERLIN. Die CDU hat am Montag Klage auf die rund 41 Millionen Mark staatlicher Gelder erhoben, die ihr wegen der Parteispendenaffäre von Bundespräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestrichen worden sind. Die Christdemokraten halten den Strafbescheid für nicht verhältnismäßig und sehen Verstöße gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs. Diese Ansicht legen sie in einem 75 Seiten umfassenden Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Berlin dar. Darin heißt es, daß durch das fristgerechte Einreichen des Rechenschaftsberichtes alle Bedingungen des Paragraphen 19 des Parteiengesetzes erfüllt wurden. Die offensichtlichen Mängel seien "ohne Verschulden des CDU Bundesverbandes" entstanden und daher irrelevant für eine Bestrafung.

 

Fundsache: "Besonders freuen kann sich die rechtsextreme Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die den Aufstieg der Freiheitlichen als ’demokratische Revolte‘ feierte. In einem Interview mit Haider Ende Januar sah die Zeitung den Tag gekommen, ’wo sich in Deutschland auf der konservativen, patriotisch oder rechtsliberalen Seite etwas Neues entwickeln könnte‘. Haiders Antwort: ’Ich könnte mir vorstellen, daß natürlich jetzt ein sehr günstiger Zeitpunkt wäre." Das Interview führte Andreas Mölzer, Autor der JUNGEN FREIHEIT, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung ’Zur Zeit‘ und seit April 1999 kulturpolitischer Berater Haiders in Kärnten."

Antdreas Spannbauer in der Zeitschrift "Konkret", März 2000


 
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