© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/00 25. Februar 2000

 
Meldungen

Republikaner und BFB wollen fusionieren

LEIPZIG. Auf einer Strategie-Konferenz der Republikaner am Wochenende in Leipzig forderte der stellvertretende Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach seine Partei auf, über den Tellerrand Deutschlands den Blick auf Europa zu richten und schlug den Zusammenschluß aller europäischen demokratischen und patriotischen Parteien vor. "Die neuesten Vorfälle in Spanien haben gezeigt, daß überall in Europa die christlich-abendländische Kultur in Gefahr ist und die etablierten Parteien kein Interesse zeigen, daran etwas zu ändern. Deshalb sollten sich alle demokratisch gesinnten Patrioten Europas zu einer Dachpartei zusammenschließen, unter der die nationalen Parteien eine eigenständige Politik für ihr jeweiliges Volk wahren können. Die Rettung der christlich-abendländischen Kultur kann nur gemeinsam durch Bündelung aller wohlgesinnten Kräfte in Europa erreicht werden", erklärte Dagenbach und schlug die Gründung einer "Freiheitlichen Partei Europas (FPE)" vor.

An der Strategiekonferenz nahmen neben dem Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer weitere Mitglieder des Bundes- und der Landesvorstände der Rechtspartei teil und diskutierten neue Wege zur Umsetzung republikanischer Politik. Zu Gast war Heiner Kappel in Begleitung weiterer Vertreter des Bundes Freier Bürger (BFB). Kappel hielt ein mit viel Beifall bedachtes Referat über die Form eines in Kürze umzusetzenden Zusammenschlusses mit den Republikanern.

 

Religiöse Verstümmelung ist künftig ein Asylgrund

NÜRNBERG. In Asylverfahren sollen künftig stärker frauenspezifische Fluchtgründe berücksichtigt werden. Bereits jetzt seien in Asylverfahren bundesweit 46 spezialisierte und eigens ausgebildete Entscheiderinnen im Einsatz, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), bei einem Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg. Dabei gehe es vor allem um Vergewaltigung und Verstümmelung. Rund 500 von insgesamt 20.000 Petitionen jährlich betreffen Asylfälle. Allerdings finde nur ein geringer Bruchteil auch Berücksichtigung bei den zuständigen Stellen, erläutert die Vorsitzende des Ausschusses, Heidemarie Lüth (PDS). Nur zehn Prozent der Petitionen, die der Ausschuß weiterleite, hätten auch Erfolg.

 

Fundsache: "Als seine Partei gerade dabei war, in Wien die Macht zu übernehmen, dachte Jörg Haider schon weiter: Eine FPÖ für Deutschland, das wäre jetzt der richtige Schachzug. Also gab er der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT ein Interview. Es wurde am 28. Januar veröffentlicht und im Trubel der Ereignisse bisher wenig beachtet. (…) Während Haider sich in der Öffentlichkeit nach seinen Entgleisungen als reumütiger Demokrat verkaufte, versorgte er seine rechtsradikale Klientel weiter mit Nazi-Futter. Nichts anderes tut er nun – mit einem Interview in einem Blatt wie der JUNGEN FREIHEIT, das zur Basislektüre ultrarechter Biedermänner gehört."

Jan Christoph Wiechmann, Anton Maegerle im "Stern" vom 10. Februar 2000


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen