Bündnis '90 / Die Grünen

Der Landesvorstandssprecher der hessischen Grünen, Hartmut Bäumer, hat sein Amt niedergelegt. Die Landespartei erklärte, für die Entscheidung seien berufliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Bäumer war als Nachfolger von Tom Koenigs im vergangenen Jahr nach der Niederlage der Grünen bei der Landtagswahl Vorstandssprecher geworden. Der Landesvorstand empfahl der Partei den früheren Bundestagsabgeordneten und Realpolitiker Hubert Kleinert als Nachfolger.

CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die Äußerungen des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäckers kritisiert, der in einer Stellungsnahme am Sonntag erklärte, daß Ministerpräsident Roland Koch in den Parteiaffären gelogen habe, während Bundespräsident Johannes Rau die Öffentlicheit jedoch nur "nachinformiert" habe. Damit habe er die Selbstdemontage der politischen Klasse vorangetrieben, so Vera Lengsfeld. Weiterhin offenbare Weizsäcker sein eigenes manipulatives Verhältnis zur Wahrheit, indem er mindestens 19 Korrekturen Raus an der Darstellung schönt.

Christdemokraten für das Leben

Als ungeheuerliche und verhängnisvolle Schlamperei des Europäischen Patentamtes in München hat die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Johanna Gräfin von Westphalen, die Entscheidung der Behörde bezeichnet, "versehentlich" ein Patent auf gentechnisch veränderte menschliche Embryozellen zu erteilen. Daß hinter dem Patentantrag der Universität Edinburgh ein australisches Unternehmen stehe, das für eine komerzielle Verwertung des Patents in Frage komme, zeige die Brisanz der Fehlentscheidung des Europäischen Patentamtes in aller Deutlichkeit. Die CDL-Vorsitzende forderte dazu auf, von möglichst vielen Seiten Einspruch gegen die Patent-Erteilung einzulegen.

Deutsche Gesellschaft

Der bisherige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft in Polen, Gerhard Bartodziej, wurde Anfang Februar nach langen Unstimmigkeiten zwischen der Volksgruppe und ihm abgesetzt. Der ehemalige Senator wurde während der Wahlen zum Sejm 1998 gezwungen, sich zur Mitarbeit beim polnischen Geheimdienst zu bekennen. Weiterhin sei sein unloyales Verhalten gegenüber demokratischen Beschlüssen der Volksgruppe immer drastischer bemerkbar geworden, meldet der Deutsche Ostdienst in seiner aktuellen Ausgabe. Als neuer Präsident wurde der Vorsitzende des DFK in Breslau, Friedrich Petrach, berufen.

IGFM

Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte trifft sich am 18./19. März zur Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung im "Haus der Begegnung" in Königstein /Taunus. Unter anderem werden die Themen "Verfolgung aus religiösen Gründen" und "Menschenrechte und Gewalt" die Versammlung bestimmen.

Junge Liberale

Zur ersten weiblichen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Berlin ist die 20jährige Mathematik-Studentin Sophie-Charlotte Lenski gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende Alexander Ritzmann hatte auf dem Landeskongreß der FDP-Nachwuchsorganisation am vergangenen Samstag nicht wieder f ür dieses Amt kandidiert. Als Stellvertreter von Frau Lenski wurden die Politologie-Studentin Bianca Beyer (20), der Student der Kommunikationswissenschaft, Marco Malavasi (25), sowie die Studentin der Wirtschaftsinformatik, Henrike Winkel (22) gewählt.

Liberales Netzwerk

Zur Unterstützung der FDP bei der Landtagswahl in Hessen schaltet das bundesweite "Liberale Netzwerk" seit dieser Woche Anzeigen in den Printmedien, die zum bürgerlichen Engagement, zu einer Politik von Freiheit und Eigenverantwortung auffordern und zur Stimmabgabe für die Liberalen aufrufen. Unterstützer des Liberalen Netzwerkes sind unter anderem Arnulf Baring, Joachim Fest, Gerd Schulte-Hillen und Jochen Kienbaum.

NPD

Der Spitzenkandidat der NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, hält ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde seiner Partei für möglich. "Die CDU leistet uns durch ihre Affären und Querelen momentan eine unfreiwillige Wahlkampfhilfe. So etwas ist unbezahlbar", sagte er.