Naturschutzring kritisiert "Kniefall vor Agrarlobby"

BONN. Mit der Entscheidung der EU-Kommission über ein Weißbuch zur Einführung eines europäischen Umwelthaftungsrechtes wird nach Auffassung des Deutschen Naturschutzringes (DNR) ein weiterer Schritt für eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik in Europa getan. Die Verursacher von Umweltschäden werden unabhängig von einem möglichen Fehlverhalten zur Zahlung der Kosten für die Beseitigung der verursachten Schäden gezwungen. Damit dürften die Unternehmensleitungen die Anforderungen des Umweltschutzes zukünftig von vorneherein bei ihren Entscheidungen verstärkt berücksichtigen, hofft der DNR. Trotzdem bleibe das Weißbuch "ein zahnloser Tiger", kritisiert DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen die Tatsache, daß die Umkehr der Beweislast nicht konsequent geregelt sei. So gibt es keine verschuldensunabhängige Haftung bei einer Schädigung der biologischen Vielfalt in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten durch die Landwirtschaft. Zudem werden Altlasten, Gesundheits- und Sachschädigungen nur bei bestimmten gefährlichen bzw. potentiell gefährlichen Tätigkeiten erfaßt.

Zyanid aus rumänischer Goldmine tötet alles Leben

BUDAPEST. Bei einer Giftkatastrophe im Nordwesten Rumäniens sind etwa 100.000 Kubikmeter schwermetallhaltige Schadstoffe in Zuflüsse der Donau geflossen. Bereits am 30. Januar war der Damm des Auffangbeckens einer Goldmine nahe dem rumänischen Ort Baia Mare gebrochen. Dort wird unter anderem mit hochgiftigen Zyaniden Gold von anderen Gesteinen getrennt. Die Giftflut ergoß sich in einen Zufluß des Somes. Von dort gelangte sie in die Theiß, den zweitgrößten Fluß Ungarns, wo inzwischen auf über 300 Kilometern Flußstrecke alles Leben abgetötet wurde. Der ungarische Umweltpolitiker Zoltan Illes sprach von der "größten Umweltkatastrophe seit Tschernobyl". Am vergangenen Sonntag erreichte die Giftwelle die Donau auf jugoslawischem Gebiet. Die aktuelle Umweltkatastrophe war allerdings vorhersehbar: Bereits im vergangenen Jahr legte die Umweltstiftung WWF der EU-Kommission eine Studie vor, in der auf die Gefahren der Abwasserentsorgung in Erzabbau-Betrieben der EU-Länder hingewiesen wurde; verbunden mit der Aufforderung, eine komplette Liste der bisherigen Unfälle und der möglichen Gefahrenstandorte vorzulegen. Bis heute habe die EU-Kommission jedoch nicht einmal einen Überblick darüber, wo sich Entsorgungsanlagen solcher Bergwerke befinden, kritisiert die Umweltstiftung.