Grünen-Politiker sieht Demokratieskepsis

HALLE. Der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz sieht in der CDU-Spendenaffäre Ähnlichkeiten zur DDR. "Diese Art von Verschwiegenheit, diese Art von Machtversessenheit, diese Mentalität zu kuschen und wegzuschauen, das hat schon ein wenig Ähnlichkeit mit dem Politbüro", sagte Schulz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Vor dem Hintergrund der Affäre erklärte Schulz, daß die "Skepsis" der Mitteldeutschen gegenüber der bundesdeutschen Demokratie durchaus berechtigt sei. Der demokratische Aufbruch sei 1990 in den neuen Ländern "abgewürgt worden", indem keine Elemente direkter Demokratie in die Verfassung aufgenomen worden seien. Schulz sieht die Chance, "daß am Ende die Demokratie und ihre Grundwerte gestärkt aus dieser Krise hervorgehen".

Tumulte beim Prozeß gegen "Kalif von Köln"

DÜSSELDORF. Mit tumultartigen Szenen hat vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozeß gegen den als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Islamistenführer Muhammes Metin Kaplan begonnen. Nachdem sich etwa 50 Anhänger Kaplans aus religiösen Gründen geweigert hatten, sich vor dem Staatsschutzsenat zu erheben, ließ der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling den Saal räumen. Die Zuschauer stimmten daraufhin lauthals "Allah ist groß"-Rufe an. Breidling drohte den Störern eine einwöchige Ordnungshaft an und forderte die Polizei auf, die Personalien der Zuschauer festzustellen. Die Verhandlung wurde auf Grund der nachfolgenden Tumulte zunächst unterbrochen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Chef der fundamental-islamistischen Organisation "Kalifenstaat" Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

CSU-Politiker sieht Angriff auf Ehe und Familie

BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitelmann, bezeichnet das vom Bundesfinanzministerium erarbeitete Konzept zur steuerrechtlichen Bevorzugung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als fortgesetzten Angriff der rot-grünen Bundesregierung auf Ehe und Familie. Zeitelmann betonte die grundgesetzliche Verankerung der Ehe als Lebensgemeinschaft. "Die Pläne der Schröder-Regierung liefen auf die Homo-Ehe hinaus", so Zeitelmann. Damit werde die grundgesetzlich geschützte Ehe entwertet.

FUNDSACHE: "Im Laufe der Jahre hat die von Benoist inspirierte europäische Rechte – die sich in Deutschland vor allem um die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sammelt – ihre ursprüngliche nationalrevolutionäre Rhetorik abgeschwächt. Sie bevorzugt nun eine evolutionäre, auf langfristigen Bewußtseinswandel angelegte Perspektive. Die Rechte soll von ihrer Diktatur-Nostalgie Abschied nehmen, sich den Prozeduren der pluralistischen Demokratie unterwerfen und darin nach Spielräumen und Bündnispartnern auf allen politischen Seiten suchen. Längst haben sich die Ideen der Neuen Rechten so vom rechten Sektenwesen emanzipiert und strahlen bis in die Mitte der Gesellschaft aus."

Richard Herzinger im Berliner "Tagesspiegel" vom 4. Februar 2000