Bund der Vertriebenen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), zu einem persönlichen Gespräch empfangen, an dem auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Kulturstaatsminister Michael Naumann teilnahmen. Gegenüber der Präsidentin erklärte der Bundeskanzler, daß er dem Gedanken, ein Zentrum gegen Vertreibungen einzurichten, aufgeschlossen gegenüber stehe. BdV-Präsidentin Steinbach hatte vorgetragen, daß es in ganz Deutschland keinen Ort gebe, an dem sich der Bürger in einer allgemein zugänglichen Einrichtung über den Leidensweg der deutschen Vertriebenen, aber auch anderer in Europa vertriebener Volksgruppen, im Zusammenhang informieren könne. Daher solle eine zentrale Informations-, Dokumentations-, Archiv- und Begegnungsstätte in der Hauptstadt Berlin mit Dauerausstellung und Wechselausstellungen geschaffen werden. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Deutsche Soziale Union

Der Kreisverband Erfurt der Deutschen Sozialen Union (DSU) wählte auf der Kreishauptversammlung am Dienstag letzter Woche seinen Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Gundlach einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidat für die Wahlen am 14. Mai der Stadt Erfurt. Der gebürtige Erfurter ist bereits seit zehn Jahren Mitglied der 1990 gegründeten DSU. Er ist erster stellvertretender Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied. Derzeit stellt die CDU mit Manfred Ruge den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt.

Die Republikaner

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mainz Stadt und Land der Republikaner wurde der 30jährige Angestellte Stepan Stritter einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurde der Industriemeister Bernd Zerban und der Chemikant Lothar Hauenstein gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als Schriftführerin Ilse Theobald und als Schatzmeisterin Nicole Brock. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Bannier und der Stadtrat Hans-Jürgen Boddin wurden als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Das ehemalige Mitglied der Widerstandsgruppe "Weiße Rose", der Wiesbadener Stadtverordnete der Republikaner, Hans Hirzel, hielt ein Grundsatzreferat zum Thema "Patrioten – zusammenführen statt ausgrenzen".

Am 28. Januar fand in Frankfurt ein weiteres Gespräch in der von der Stadträtin Waldheim initiierten "Babbelrunde" statt. Neben Heinrich Lummer (CDU) nahmen auch führende Vertreter der Republikaner teil. Neben dem Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch, der Frankfurter Kreisvorsitzende Klaus Sauer, der Landessprecher Hans-Joachim Münd, sowie der Pressesprecher des Kreisverbandes Frankfurt, Andreas König.

Mehr Demokratie

Vom 15. bis 28. Februar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Die bessere Schulreform" in Bayern. Ziel des vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV) und vom Bayerischen Elternverband gestellten Antrags ist die Verhinderung der sechsstufigen Realschule.

Studentenparlament Bonn

Bei den Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Bonn erhielt der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) 29,56 Prozent und damit wie bisher 16 Sitze. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) erreicht 20,56 Prozent und erhält elf Sitze (+1). Die Liberale Hochschulgruppe bekam 13,84 Prozent und hat im StuPa weiterhin sieben Vertreter. Ebenfalls vertreten ist die Juso-Hochschulgruppe (6 Sitze), die zum ersten Mal angetretene Sportliste (4 Sitze), die linke Hochschulgruppe LUST (2 Sitze), die Schwul-Lesbische Liste (1 Sitz) und die PDS-Hochschulgruppe (1 Sitz).

Studienzentrum Weikersheim

Beim Kaminabend des Studienzentrums Weikersheim sprach im Januar zum Thema "Marx & Engels – die Väter des Terrors" der Politikwissenschaftler Konrad Löw. Löw kritisierte unter anderem die Tatsache, daß die Bundesrepublik sich den Luxus leiste, eine Gesamtausgabe der Marx-Engels-Werke mit über 100 Bänden aus Mitteln des Steuerzahlers zu finanzieren, obwohl die DDR bereits eine Ausgabe mit 42 Bänden herausgebracht hatte. So viel Aufmerksamkeit hätten Marx und Engels als Schöpfer der kommunistischen Ideologie nicht verdient, so Löw. Denn seit das "Schwarzbuch des Kommunismus" erschienen sei, könne nicht mehr bestritten werden, daß Mord, Gewalt und Terror im Namen dieser Ideologie sehr viel mehr Leid in der Welt verursacht habe, als bisher allgemein zugegeben wurde.