© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/00 28. Januar 2000

 
Meldungen

Däubler-Gmelin warnt vor einem Rechtsruck

HALLE. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin befürchtet, daß es im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zu einem Rechtsruck in Deutschland kommen könnte. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte die SPD-Politikerin am Montag, es könne zu einem solchen Rechtsruck kommen, weil die CDU infolge der Affäre den rechten Rand nicht mehr binden könne. "Das könnte eine der schlimmsten Auswirkungen der Krise der CDU sein", meinte Frau Däubler-Gmelin.

 

Prominentenanwalt Bossi: CDU wirtschaftskriminell

BERLIN. Einen "Korruptionsskandal erster Güte" sieht der Jurist Rolf Bossi in der Spendenaffäre um die schwarzen Konten der CDU. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte der bekannte Strafverteidiger, kein Mensch zahle Geld, ohne zu wissen wofür. Nach Ansicht von Bossi hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in mindestens vier Punkten gegen das Parteiengesetz verstoßen. Wer schwarze Konten anlege, wer "Koffergeschäfte" mache, der sei "mittendrin im strafbaren Verhalten". Das sei eine "typische Arbeitsweise in der Wirtschaftskriminalität", sagte Bossi.

 

Geißler schließt Klage gegen Kohl nicht mehr aus

BERLINDer ehemalige Bundesminister und Generalsekretär der CDU Heiner Geißler schließt spätere gerichtliche Auseinandersetzungen der Partei mit Altkanzler Kohl nicht aus. Geißler sagte im WDR, die Entscheidung der Parteiführung zur Verschonung Kohls sei nur "momentan". Wenn man bei der Aufklärung nicht weiter komme, seien juristische Schritte nicht auszuschließen. Der Kohl-Gegner und CDU-Linke Geißler forderte erneut Kohls völligen Rückzug aus der Politik. Der CDU-Vorstand hatte am Montag eine weichere Linie gegen den zurückgetretenen Ehrenvorsitzenden verkündet.

 

Aktivist der VVN wegen Grabschändung vor Gericht

ERFURT. Die Schändung eines Gräberfeldes der Gedenkstätte Buchenwald beschäftigt seit Montag das Erfurter Landgericht. Ein 47jähriger hatte im April 1997 bei einer Gedenkfeier 300 Gedenkstelen für die Toten des sowjetischen Speziallagers mit Mülltüten verhüllt. Dafür wurde das Vorstandsmitglied des Aachener Kreisverbandes der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in erster Instanz wegen Störung der Totenruhe zu 4.500 Mark Geldstrafe verurteilt. Er ging in Revision, da nach seiner Ansicht mit den Stelen in unmittelbarer Nähe der KZ-Opfer der NS-Täter gedacht werde. In dem sowjetischen Lager auf dem Gelände des KZ Buchenwald starben von 1945 bis 1950 rund 7.000 Menschen vor allem an Hunger und Krankheiten.

 

Zeugin bekräftigt private Flüge von Johannes Rau

DÜSSELDORF. Im Landtagsuntersuchungsausschuß zur SPD-Flugaffäre hat die Zeugin Sabine Wichmann – Witwe des Chefpilot der Chartergesellschaft – erneut den privaten Charakter von zwei Reisen des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau bekräftigt. Hinweise darauf habe es bei einem Flug an die Nordseeküste und bei einem Flug nach Wien gegeben. Ein Rau-Anwalt sagte dagegen, der heutige Bundespräsident sei nie privat auf Kosten der Westdeutschen Landesbank geflogen.


 
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