© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/00 21. Januar 2000

 
Meldungen

Mieterbund befürchtet neue Wohnungsnot

BERLIN. Der Deutsche Mieterbund befürchtet eine neue Wohnungsnot. Im Mietwohnungsbau seien im vergangenen Jahr nur noch 177.000 Wohnungen fertiggestellt worden, 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Baugenehmigungen sank sogar um über 50 Prozent, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Schon jetzt fehlten rund eine Million Wohnungen. Zudem gingen jedes Jahr weitere 300.000 Wohnungen durch Verschleiß, Zusammenlegung und Umwandlung verloren. Nach Ansicht Rips’ werde sich dieser Mangel in zwei bis drei Jahren auf die Mieten auswirken, die dann noch schneller steigen würden. Diese Wohnungsnot werde vor allem einkommensschwache Haushalte treffen.

 

Abbau der Arbeitslosigkeit eher unwahrscheinlich

KÖLN. Sowohl die Stimmung der deutschen Wirtschaft als auch ihre Erwartungen haben sich binnen der vergangenen zwölf Monate deutlich verbessert. Rechneten zur Jahreswende 1989/99 nur 21 Wirtschaftszweige mit steigenden Produktions- und Umsatzzahlen, sind es jetzt 27 der 42 Wirtschaftszweige. Vor allem die exportorientierten Industriebranchen profitieren von der aufgehellten Weltkonjunktur und der Euro-Schwäche, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der erwartete Aufschwung reicht nach Meinung der Unternehmen allerdings nicht aus, um die Beschäftigungskrise zu überwinden. Den 19 Branchen, die ihren Personalbestand weiter reduzieren, stehen ganze fünf gegenüber, die Neueinstellungen planen, so das IW.

 

Sozialeinrichtungen müssen Zivildienststellen reduzieren

STUTTGART. Mit bis zu 40 Prozent weniger Zivildienstleistenden rechnet das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung werde es zu Einschränkungen bei der Betreuung hilfebedürftiger Menschen kommen. Künftig könnten nicht alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden, teilte die Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes in Stuttgart mit. Im vergangenen Jahr leisteten rund 24.000 junge Männer ihren Zivildienst in einer von etwa 8.5000 evangelischen Sozialeinrichtungen ab. Durch den Wegfall von rund 50.000 der bisher 140.000 Zivildienstleistenden möchte die Bundesregierung bis 2003 insgesamt 2,7 Milliarden Mark einsparen.

 

Produktpiraterie wird nur zurückhaltend verfolgt

BERLIN. Auf Kritik der Wirtschaft ist der zweite Bericht der Bundesregierung zur Produktpiraterie gestoß-en. Die Aussagen zu der Wirkung strafrechtlicher Sanktionen seien schöngefärbt, so Franz Schoser, Vorstandsvorsitzender des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Verfolgungsbehörden und Justiz würden das Abkupfern von Produkten immer noch als Kavaliersdelikt und nicht "als schwerwiegenden Fall von Wirtschaftskriminalität" einstufen, so der Aktionskreis. Die meisten der gestellten Strafanträge werden nach Erkennissen des APM mit einer Einstellungsverfügung enden oder die Ermittlungen "ohne nachvollziehbare Begründung" abgebrochen. Erste Ermittlungen werden in der Regel erst drei Monate nach Strafantragstellung eingeleitet, so Schoser.


 
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