Spendenpraxis der Grünen umstritten

BERLIN. Als illegal haben Union und FDP die Spendenpraxis der Grünen kritisiert, wonach jeder Bundestagsabgeordnete von seiner Pauschale mindestens 1.000 Mark monatlich an die Parteikasse zahlen muß. Wer als grüner Bundestagsabgeordneter über keinen doppelten Wohnsitz verfügt, muß zusätzlich 500 Mark mehr in die Parteikasse bezahlen. Der Justitiar der Unionsfraktion, Andreas Schmidt, erklärte in Berlin, daß diese Spendenpraxis gegen das Abgeordnetengesetz verstoße. Er sagte, daß die Grünen so Geld in Höhe von 3,5 Millionen Mark erhalten haben müssen. Als Skandal und Betrug am Steuerzahler bezeichnete der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, die Spendenpraxis der Grünen. Die FDP-Fraktion werde die Spendenpraxis der Abgeordneten der Grünen zum Thema des Untersuchungsausschusses machen.

Prozeß gegen PDS wegen Veruntreuung eröffnet

BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht hat am Montag der Prozeß um die Veruntreuung von rund 6,5 Millionen Mark aus dem früheren Auslandsvermögen der SED/PDS begonnen. Angeklagt ist ein 52jähriger Kaufmann aus dem Westteil Berlins, der die Parteigelder nach der Wende treuhänderisch verwaltet hatte. Er soll sie auf seine Konten umgeleitet haben. Nach Überzeugung des Verteidigers hat sich der Angeklagte "stets redlich" verhalten. Der Mann habe als Nichtparteimitglied insgesamt 80 Millionen Mark aus dem PDS-Vermögen verwaltet und 75 Millionen davon gegen den Willen der SED-Nachfolgepartei für die Treuhandanstalt gerettet. Die von der Anklage als Veruntreuung beanstandeten Summen von rund 30.000 Mark monatlich hätten dem Beschuldigten als Verwalter eines derart hohen Milliardenbetrages zugestanden, erklärte der Anwalt. Der Angeklagte verweigerte zu Prozessbeginn die Aussage.

Erneuter Streit um Entschädigungen

BERLIN. In einer gemeinsamen Erklärung haben die amerikanischen Anwälte früherer NS-Zwangsarbeiter der Bundesregierung den Bruch bereits getroffener Vereinbarungen vorgeworfen. Der Gesetzentwurf zur Entschädigung sei unannehmbar und widerspreche den Vereinbarungen. Im Dezember hatten sich Deutschland, die USA und Vertreter der Zwangsarbeiter auf einen Entschädigungsfond von zehn Milliarden Mark geeinigt. Die Summe wollte der Bund und die deutsche Industrie je zur Hälfte übernehmen. Die Opfer-Seite bemängelt, daß bei den Entschädigungen frühere Zahlungen wegen anderen NS-Unrechts angerechnet werden soll. Nach Angaben des Finanzministeriums sollten zunächst Verbände angehört werden, darunter diverse Opfergruppen, der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Anwaltsverein.

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Seit dem 1. Januar 2000 ist Jörg Fischer (35) neues Mitglied der JF-Redaktion. Der gebürtige Thüringer ist Diplomvolkswirt und nun für die Ressorts "Im Gespräch", "Ausland" und "Zeitgeschichte" verantwortlich. Jörg Fischer ist nicht identisch mit dem gleichnamigen Autor des beim Rohwohlt-Verlages erschienen Buches "Ganz rechts". Die Red.