In den vorangegangenen Teilen dieser Serie hat sich die junge freiheit mit dem Haushalt der Europäischen Union (EU) und den Beitragslasten der einzelnen Mitgliedsländer beschäftigt. Es wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, quasi der Ist-Zustand dargestellt. Weil meckern allein jedoch nicht ausreicht, sollen in diesem abschließenden Beitrag nunmehr die Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Das Grundproblem bei der Finanzierung der Europäischen Union läßt sich aus deutscher Sicht so zusammenfassen: Einerseits ist der deutsche Bruttobeitrag aufgrund des Finanzierungsmechanismus der prozentualen Abführungen (insbesondere die Bruttosozialproduktabgabe) extrem hoch. Andererseits fließen 80 Prozent der EU-Mittel in den Agrarsektor und in die Strukturfonds, also Fonds, von denen Deutschland nur unterproportional oder kaum profitiert. Dies hat zur Folge, daß die Rückflüsse aus dem EU-Gesamthaushalt nach Deutschland entsprechend niedrig sind.

Wenn also die deutschen Finanzleistungen an die EU künftig gesenkt werden sollen, dann sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Deutschland muß innerhalb der EU darauf drängen, daß der Finanzierungsmechanismus der prozentualen Abführungen der einzelnen Mitgliedsstaaten durch einen festen Mitgliedsbeitrag ersetzt wird. Dieser Festbetrag muß von den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten jährlich (oder für einen längeren Zeitraum) ausgehandelt werden. Die Beitragshöhe muß sich an der Größe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen EU-Mitglieds orientieren.

2. Die Aufgaben der EU müssen eingegrenzt und Kompetenzen teilweise wieder auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Ziel muß es sein, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts mittelfristig mindestens zu halbieren, wobei die Ausgaben für den Agrarsektor und die Strukturpolitik in Zukunft höchstens 50 Prozent des EU-Gesamthaushaltes betragen dürfen.

3. Die Rückflüsse (dies gilt insbesondere für die Strukturpolitik) müssen zielgerichtet gesteuert werden. Vor Beginn eines Haushaltsjahres müssen der EU-Ministerrat und die EU-Kommission gemeinsam genau festlegen, welche Länder wieviel Geld wofür bekommen.

4. Der Sonderrabatt für Großbritannien muß umgehend abgeschafft werden.

Ob diese Vorschläge auch nur ansatzweise umgesetzt werden, steht dahin. Zu befürchten ist, daß den vollmundigen Ankündigungen deutscher Politiker wieder einmal keine Taten folgen werden. Die Bundesrepublik wird wohl auch nach der angestrebten Neuregelung der EU-Finanzierung der mit Abstand größte Brutto- und Nettozahler bleiben.

Eine Änderung ist nur zu erwarten, wenn eine selbstbewußte Politikergeneration deutsche Interessen vertritt.